Indonesischer Präsident kündigt neues Rechtshilfegesuch an die Schweiz an
Indonesien will im Zusammenhang mit Geldern des früheren Diktators Suharto die Schweiz erneut um Rechtshilfe ersuchen. Dies kündigte Präsident Abdurrahman Wahid (l.) am Montag (31.01.) bei einem Treffen mit einer vierköpfigen Bundesratsdelegation an.
Indonesien will im Zusammenhang mit Geldern des früheren Diktators Suharto die Schweiz in Kürze erneut um Rechtshilfe ersuchen. Dies kündigte Präsident Abdurrahman Wahid (l.) am Montag (31.01.) bei einem Treffen mit einer vierköpfigen Bundesratsdelegation an.
Wahid sprach in Lohn BE während eineinhalb Stunden mit Bundespräsident Adolf Ogi (r.) sowie den Bundesräten Joseph Deiss, Pascal Couchepin und Kaspar Villiger, wie die Sprecherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yasmine Chatila, auf Anfrage sagte. Anschliessend reiste der Präsident ans Weltwirtschaftsforum in Davos weiter.
Indonesien hatte bereits im Juni letzten Jahres ein erstes Rechtshilfegesuch gestellt. Dieses wurde im Oktober hinfällig, da die Ermittlungen gegen Suharto in Indonesien mangels Beweisen eingestellt wurden. Im Dezember beschlossen die Behörden aber, das Verfahren neu aufzurollen.
Die Ermittlungen drehen sich vor allem um einen Bericht des US- Nachrichtenmagazins "Time". Demnach soll Suharto kurz vor seinem Sturz 1998 neun Milliarden Dollar von einer schweizerischen auf eine österreichische Bank überwiesen haben. Suharto hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Am Treffen mit den Bundesräten nahm Wahid nach EDA-Angaben auch zur innenpolitischen Entwicklung in Indonesien Stellung. Das Land wird von einer Welle religiöser und separatistischer Gewalt heimgesucht. In diesem Zusammenhang habe der Präsident unterstrichen, dass Indonesien dezentralisiert werden müsse. Die Schweiz habe er dabei als ein Vorbild genannt.
Weiter informierte der 59-Jährige über die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftsreformen seiner Regierung. Wahid versicherte, dass für ausländische Investitionen in Indonesien kein Risiko bestehe.
Seit den blutigen Unruhen, die zum Sturz Suhartos führten, und der Asienkrise hat sich die indonesische Wirtschaft nur schleppend entwickelt. Der Schweizer Aussenhandel mit Indonesien war in den letzten Jahren stark rückläufig. Indonesien exportiert in die Schweiz vor allem Textilien, Schuhe und Agrarprodukte, während aus der Schweiz vorwiegend Maschinen und chemische Produkte eingeführt werden.
SRI und Agenturen
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