Der libanesische Politologe Tarek Mitri hat sich für den Dialog zwischen Muslimen und Christen engagiert und an der Universität Genf Politikwissenschaft unterrichtet. Heute verteidigt er als Minister für Information die Meinungsfreiheit in Libanon.

swissinfo.ch: Sie pflegen enge Beziehungen zur Schweiz...

Tarek Mitri: Ich habe 16 Jahre lang in Genf gelebt und habe noch heute eine Wohnung dort. Manchmal verbringe ich das Wochenende in Genf. Meine Frau und die Kinder haben die Schweizer Staatsbürgerschaft angenommen.

swissinfo.ch: Libanon wird oft als die Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet. Wo sehen Sie Parallelen?

T.M.: Libanon hat eine ganz andere Geschichte. Aber wir sind insofern mit der Schweiz vergleichbar, als unser System zunehmend auf Konsens gründet. Früher und auf dem Papier haben wir noch heute eine parlamentarische Demokratie, in der es eine Mehrheit und eine Opposition gibt. Doch jetzt bewegen wir uns Schritt für Schritt auf ein Konsensmodell wie das schweizerische zu.

Beide Länder sind pluralistisch. Die Schweiz hat mehrere Sprachen, wir haben zahlreiche religiöse Gemeinschaften. Es gibt Ähnlichkeiten im ökonomischen System. Allerdings gelingt es uns besser, das Bankgeheimnis zu bewahren als der Schweiz, die jetzt unter einem riesigen Druck steht.

swissinfo.ch: Das politische System Libanons ist für Aussenstehende nur schwer zu durchschauen...

T.M.: ... das ist es auch für Insider.

swissinfo.ch: Die zahlreichen religiösen, politischen und ethnischen Gruppen Libanons arbeiten eher gegen- als miteinander. Dies führt immer wieder zu lang andauernden Regierungskrisen. Gefährdet dies die Stabilität des Landes?

T.M.: Jedes Land ohne Regierung ist instabil. Besonders ein Land wie Libanon, wo das Gleichgewicht der Macht so labil ist, dass das politische Vertrauen leicht umschlagen könnte in heftige Konflikte, wie wir das in der Vergangenheit hatten. Deshalb sind wir etwas nervös, wenn eine politische Krise lange anhält.

Der andere Grund für die Instabilität ist, dass Libanon unglücklicherweise nicht nur eine libanesische Angelegenheit ist. Unser Land ist ein Schlachtfeld für andere Mächte. Sogar die Bildung des Kabinetts ist nicht eine rein libanesische Angelegenheit.

swissinfo.ch: Libanon ist das liberalste Land im Nahen Osten. Was tun Sie als Informationsminister, um diese Freiheit zu erhalten?

T.M.: Bereits bevor ich Informationsminister wurde, setzte ich mich als Kulturminister für die intellektuelle Freiheit, die Freiheit der Meinungsäusserung und der Kreativität ein. Ich habe ein neues Gesetz entworfen, das die Voraus-Zensur abschaffen soll.

swissinfo.ch: Was heisst das?

T.M.: Während Bücher in Libanon frei veröffentlicht werden können, müssen Filmemacher vor Drehbeginn eine Genehmigung einholen, und Theaterleute müssen ihren Text absegnen lassen, bevor sie ihn aufführen dürfen. Der Chef der Sicherheitsbehörde sieht sich die Arbeiten an und empfiehlt dem Informationsminister, was zensuriert oder verboten werden soll.

Ich habe es immer abgelehnt, eine künstlerische Arbeit zu verbieten. Aber das löst das Problem nicht. Das Problem kann nur durch eine Änderung des Gesetzes gelöst werden. Denn ein anderer Minister könnte ein Verbot unterzeichnen.

swissinfo.ch: Wie sieht Ihr Vorschlag aus?

T.M.: Es müsste eine nationale Kommission für Freiheit und Ethik gebildet werden, welche die moralische Autorität hat, eine Meinung abzugeben, wenn ein Film die öffentliche Ordnung stört oder religiöse Gefühle einer Gemeinschaft verletzt. Diese Meinung kann durch die Gerichte bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigt werden.

Wenn zum Beispiel ein Film das Bild des Propheten Mohammed verzerrt, kann er an die Kommission für Freiheit und Ethik geschickt werden. Kommt diese zum Schluss, dass der Film nicht nur religiöse Gefühle verletzt, sondern den zivilen Frieden gefährdet, könnte ich als Informationsminister oder auch irgend ein Normalbürger den Fall vors Gericht bringen.

swissinfo.ch: Dann würde also das Gericht entscheiden und nicht mehr der Informationsminister?

T.M.: Genau, das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Urteils der nationalen Kommission für Freiheit und Ethik, einem Rat von weisen Männern und Frauen. Die Entscheidung sollte nicht in die Hände von Politikern gelegt werden.

swissinfo.ch: Zahlreiche Autoren aus repressiven arabischen Staaten publizieren ihre Bücher in Libanon.

T.M.: Bücher, Zeitungen und Magazine können hier frei publiziert werden. Diesbezüglich sind wir sogar liberaler als gewisse europäische Länder.

swissinfo.ch: Woher kommt diese liberale Haltung? Warum ist Libanon eine Ausnahme im Nahen Osten?

T.M.: Libanon ist ein pluralistisches Land. Pluralität fördert die Praxis der Freiheit. Wir haben ein demokratisches politisches System in einer Region, in der die meisten Regimes autoritär sind. Wir bieten eine Oase der Freiheit. Das gibt unserem kleinen Land eine wichtige Rolle in der Region. Diese wollen wir bewahren.

Susanne Schanda, Beirut, swissinfo.ch

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