Hochgeschwindigkeit: Die Schweiz muss sparen
Die Regierung will den Kredit für die Anbindung der Schweiz an das Netz der europäischen Hochgeschwindigkeits-Züge kürzen. Statt wie vorgesehen 740 Mio. Franken will der Bundesrat nur 665 Mio. ausgeben.
Der Entscheid, der vor allem die Westschweiz trifft, wird von den meisten Kantonen kritisiert.
Lediglich 665 Mio. Franken will die Landesregierung in den Anschluss an das europäische Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) investieren. Das sind 75 Mio. weniger als vorgesehen. So sieht es die Botschaft zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische HGV-Netz vor, die der Bundesrat am Mittwoch zu Handen des Parlaments verabschiedete.
Begründung der Kürzung: Die angespannten Bundesfinanzen und die neuesten Entwicklungen bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Hier fallen vor allem die Mehrkosten beim Jahrhundert-Projekt Neue Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) ins Gewicht.
Knoten Lausanne betroffen
Der Ausbau des Eisenbahnknotens Lausanne soll auf die lange Bank geschoben werden. Damit würden 30 Millionen eingespart, sagte Gregor Saladin, der Sprecher des zuständigen Verkehrs-Departementes. Der Ausbau soll in einer späteren Phase erfolgen.
Weiter soll der Beitrag an Frankreich für den Bau der Schnell-Strecke Belfort-Dijon um 25 Mio. gekürzt werden. Ob dieses Geld in der zweiten Phase ausgegeben werden könne, müsse zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, sagte dazu Davide Demicheli, Sprecher des Bundesamtes für Verkehr. Versprechungen könnten aber keine gemacht werden.
Die restlichen 20 Millionen Franken werden bei der Reserve für Bahnprojekte abgezogen. Sie beträgt nur noch 10 statt wie geplant 30 Mio.
Kantone befürchten Umlagerung
Die Verkehrskonferenzen der West-, Nordwest- und Ostschweiz, denen insgesamt 18 Kantone angehören, kritisierten am Mittwoch die geplanten Kürzungen. Sie fordern in einer Reaktion das Parlament auf, den gesamten Kredit freizugeben "Sonst droht ein Teil des Geldes im Schlund der NEAT zu versinken", sagte Jean-Claude Hennet, Generalsekretär der Konferenz der Westschweizer Verkehrsbetriebe.
Im Takt in die Metropolen
Die Kürzungen bedeuten eine Konzentration auf die wichtigsten HGV-Projekte. Konkret sollen vorerst die Schweizer Anschlüsse für die Strecken nach Paris, Stuttgart und München gesichert werden.
Für Zugreisende bringt dies folgende Vorteile. Künftig sollen stündlich Züge von Genf und Basel nach Paris abfahren. Alle zwei Stunden sollen Züge zwischen Zürich und München sowie Zürich und Stuttgart verkehren. Die Reisezeiten verkürzen sich für München um eine und für Paris um eine halbe Stunde.
Diverse Änderungen bei der Finanzierung
Das Schweizer Stimmvolk hatte für die Anbindung der Ost- und Westschweiz ans europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz insgesamt 1,2 Milliarden Franken bewilligt.
Der Gesamtkredit wurde wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen aber auf zwei Phasen verteilt, was auf Kritik stiess. Ob aber nach Einsetzung der 665 Millionen auch die Bahn-Vorhaben der zweiten Etappe realisiert werden, ist momentan ungewiss. Besonders die Kantone befürchten, dass die vorgesehene zweite HGV-Phase ganz der Sparschere zum Opfer fällt.
Die Vorlage geht nun an das Parlament; die Debatte dürfte in der Herbstsession aufgenommen werden.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Der Bundesrat will den Kredit für die Schweizer Anschlüsse an das europäische Hoch-Geschwindigkeits-Netz der Eisenbahnen (HGV) auf 665 Mio. Franken kürzen.
Ursprünglich waren 740 Mio. vorgesehen. Damit sollte die erste Phase der HGV-Projekte in der Schweiz realisiert werden.
Das wichtigstes Vorhaben, das jetzt zurückgestellt wird, ist der Ausbau des Knotenpunktes Lausanne.
Die Mittel werden konzentriert auf die Verbesserung der drei Verbindungen Schweiz-Paris, Schweiz-München und Schweiz-Stuttgart.
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