Nationalrats-Präsident Peter Hess gibt bis Ende Mai alle seine Verwaltungsrats-Mandate ab. Dies erklärte der Zuger Wirtschaftsanwalt und Christlichdemokrat am Mittwoch (16.05.) vor den Medien in Bern. Ein Zwischenbericht bescheinigt ihm, umstrittene Mandate korrekt gehandhabt zu haben.

Nationalratspräsident Peter Hess gibt alle seine Verwaltungsratsmandate ab. Dies hat der Zuger Wirtschaftsanwalt am Mittwoch vor den Medien in Bern erklärt.

Mit seinem Entscheid, die Mandate bis Ende Mai abzugeben, lege er die Priorität bewusst auf sein politisches Amt, von dem er möglichen Schaden wenden möchte, sagte Hess. Die CVP werde Hess als Nationalratspräsident und Mitglied der Fraktion weiterhin unterstützen, sagte Parteipräsident Philipp Stähelin.

Auch Firmeninteressen schützen

Er sei wegen seiner Verwaltungsratsmandat zu Unrecht in den Dunstkreis von Geldwäscherei, Steuerbetrug und anderen dubiosen Geschäften gerückt worden, sagte Hess. Gleichzeitig sei immer wieder der Vorwurf erhoben worden, er sei ein raffgieriger Mandatesammler.

Ein Zwischenbericht einer unabhängigen Zuger Selbstregulierungs-Organisation im Rahmen des Geldwäschereigesetzes (GWG) entlastet Hess: Keine der drei umstrittenen Gesellschaften in Panama und auf den Virgin Islands habe gegen das GWG verstossen. Hess habe diese Mandate korrekt geführt, heisst es im Bericht.

Mit seinem Entscheid wolle er der Würde des Nationalratspräsidiums Rechnung tragen und die Integrität der Schweiz und des Kantons Zug bewahren helfen, sagte Hess. Nicht zuletzt schütze er mit dem Rücktritt die Interessen seiner Familie, seiner Anwaltskollegen und Mitarbeiterinnen sowie der von ihm betreuten Firmen.

Beträchtlicher Einkommensverlust

Mit dem Verzicht auf seine Mandate sei es ihm jetzt wieder möglich, sich ungehindert und nach besten Kräften für seine politischen Aufgaben einzusetzen. Den Entscheid für den Verzicht habe er nach Gesprächen mit seinen Anwaltskollegen, persönlichen Freunden und der Partei gefällt, sagte Hess.

Der Wegfall der Mandate bringt Hess gemäss eigenen Angaben um einen «nicht geringen Teil» seines Einkommens. Es sei weder sicher, dass die Mandate von seinen Anwaltskollegen übernommen werden könnten, noch dass er später wieder einsteigen könne. Die Wahl von Verwaltungsräten sei Sache der Aktionäre.

Über Präsidialamt nachdenken

Stähelin würdigte Hess' Schritt als «starkes politisches Zeichen». Der Entscheid zeuge von hohem staatspolitischen Verantwortungsgefühl und sei ein grosser Verzicht und eine «politisch und menschlich überzeugende Geste».

Die in den vergangenen Wochen geführte Diskussion gebe Anlass, grundsätzlich über die künftige Ausgestaltung des Nationalratspräsidiums nachzudenken, sagte Stähelin und nannte das Stichwort «Milizsystem». Darüber müsse man bei der anstehenden Parlamentsreform nachdenken.

Auch Hess ist der Meinung, die Ansprüche an das Amt des Nationalratspräsidenten hätten sich gewandelt. Er könne aber noch nicht sagen, welche Schlüsse daraus generell zu ziehen seien. Zunächst habe er seine persönlichen Konsequenzen gezogen.

swissinfo und Agenturen

In Übereinstimmung mit den JTI-Standards

Mehr: JTI-Zertifizierung von SWI swissinfo.ch