Die FDP bezog an ihrer Delegierten-Versammlung am Samstag in Zürich klar Stellung gegen eine Bundes-Erbschafts-Steuer. Dafür setzte sie sich für mehr Wettbewerb ein.

Mit der Verabschiedung der Wahlplattform hat sie sich den letzten Schliff für den Wahlherbst gegeben.

Die FDP-Delegierten stimmten der Wahlplattform 2003, die unter dem Slogan Freiheit und Verantwortung steht, mit 145 gegen eine Stimme deutlich zu. Im 125 Massnahmen starken Papier legt die FDP den Fokus auf die Förderung des Wirtschaftswachstums.

"Die soziale Marktwirtschaft in der Schweiz braucht den Wettbewerb", sagte Parteipräsidentin Christiane Langenberger. So müssten Kartelle stärker bekämpft und Märkte wie etwa der Elektrizitäts- oder der Gasmarkt geöffnet werden. Ausserdem sollen neue Märkte, beispielsweise in Zentral- und Südeuropa, erschlossen werden.

Villiger unter Beschuss

Eine klare Abfuhr erteilten die Delegierten Finanzminister Kaspar Villiger, der bei der Diskussion des zusätzlichen Sparpakets eine Erbschaftssteuer ins Auge gefasst hat. "Wir wollen bei den Ausgaben sparen und nicht die Steuern erhöhen", machte Langenberger klar.

Die Delegierten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, wonach der Haushalt auf der Ausgabenseite unter Verzicht neuer Steuern, insbesondere der Erbschaftssteuer, saniert werden soll.

Dies sei kein Rückenschuss gegen Villiger, argumentierten die Delegierten. Vielmehr solle damit dessen Sparpaket unterstützt werden.

Es gehen darum, den FDP-Wählerinnen und -Wählern klar zu signalisieren, dass die FDP gegen Steuererhöhungen sei. Bei den Parlamentswahlen im Herbst strebt die FDP 25% der Sitze an. Derzeit liegt ihr Anteil bei 24,3%.

Villiger betonte, dass es schlecht um die Bundesfinanzen stehe. Er rechnet im laufenden Jahr mit einem Loch in der Staatskasse von über 8 Mrd. Franken. Das Sanierungspaket, das im Kern eine Entlastung von 2 Milliarden Franken bringt, reiche nicht. Sparen allein genüge nicht.

Dies sieht die Partei jedoch anders. Um die Ausgaben- und Defizitspirale zu durchbrechen, will die FDP ein nationales Ausgabenveto für das Volk einführen. Ausserordentliche Erträge in die Bundeskasse seien zum Steuerabbau zu verwenden.

Unumstrittene Wahlplattform

In der Familienpolitik macht sich die FDP für die Einführung von Blockzeiten und Tagesschulen stark, um die berufstätigen Eltern zu entlasten. Die Wahlplattform kam bei den Delegierten ohne grosse Diskussionen durch.

Gegen Bundesrats-Erweiterung

Zu Reden gaben einzig zwei Anträge des Fraktionspräsidenten Fulvio Pelli zur Regierungsreform. Pelli wollte die vom Ständerat beschlossene Aufstockung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder und die Verlängerung des Mandates des Bundespräsidenten von einem auf zwei Jahre in den freisinnigen Massnahmenkatalog einbringen.

Die Delegierten sprachen sich nach engagierter Diskussion zwar für die Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten aus, lehnten eine Erweiterung des Bundesrates vorderhand ab. Der Nationalrat solle hier eine ausgewogene Lösung finden.

Parolen für die Volksabstimmung

Die FDP sagte im Weiteren mit jeweils einer Gegenstimme klar Nein zu den beiden Atominitiativen. Beide Vorlagen zielten den Ausstieg aus der Atomenergie an, hatte zuvor der Solothurner Nationalrat Rudolf Steiner argumentiert. Dieser sei jedoch umweltschädigend und verursache enorme Kosten.

Ohne Gegenstimme sagten die Delegierten Ja zur Armee XXI. Die Armeereform gebe eine logische und verantwortbare Antwort auf die sicherheitspolitische Bedrohung, sagte der Luzerner Nationalrat Karl Tschuppert. Ebenfalls einstimmig sagten die Freisinnigen Ja zur Reform des Bevölkerungsschutzes.

swissinfo und Agenturen

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