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Härtere Gangart gegen Rassisten und Hooligans

Skinheads auf der Rütliwiese. Keystone

Rassismus und Hooliganismus sollen in der Schweiz besser verfolgt und bestraft werden können. Die Regierung will die dafür notwendigen Grundlagen schaffen.

Dieser Inhalt wurde am 12. Februar 2003 - 18:20 publiziert

Dazu gehört auch die Überwachung von Post und Telefon zu Untersuchungszwecken.

Gewaltausbrüche bei Sportanlässen, Hakenkreuze, Hetzpropaganda: Bilder, die sich einprägen. Eine Verfolgung oder gar Bestrafung der Urheber gestaltet sich oft als schwierig bis unmöglich.

Das neue Bundesgesetz "über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda" soll hier nun eine bessere Grundlage schaffen. Laut dem Bundesrat hinkt die Schweiz in diesem Bereich bis heute dem Ausland hinterher.

Justizministerin Ruth Metzler: "Mit diesen Massnahmen soll die Schweiz ein internationales Niveau erreichen und nicht mehr als Ausweichort dienen können."

Aufrufe zu Gewalt oder die Anwendung von Gewalt hätten in einem demokratischen Land keinen Platz. "Gewalt und Gewaltbereitschaft sind aktuell und präsent. Von rechts, von links oder ohne besonderen Hintergrund. Und deshalb bringt der Bundesrat diese Vorlage."

Neue Straftatbestände

Neu soll das öffentliche Tragen von rassistischen Symbolen wie zum Beispiel dem Hakenkreuz bestraft werden. Dies würde dem Straftatbestand "Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung" entsprechen.

Urs von Däniken, Vize-Dirkektor des Bundesamtes für Polizei, erklärte, dass dies in Deutschland längst verboten sei. Neonazis würden sich bei der Einreise in die Schweiz regelmässig nach der Grenze ihre Embleme anheften.

Zweiter neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch: Die "rassendiskriminierende Vereinigung". Ihre Ziele oder ihr Verhalten müssen "klar erkennbar" rechtswidrig sein. Der bereits bestehende Artikel "Rassendiskriminierung" wird nicht geändert.

Rassistische Musik

"Die Schweiz ist leider ein Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene geworden. Sichtbares Zeichen sind vor allem die Skinhead-Konzerte." Diese können aber auch in Zukunft nicht verboten werden, da sie als Privat-Anlässe durchgeführt werden.

Doch will sie die Verbreitung von diskriminierendem oder zu Gewalt aufrufendem Propagandamaterial unterbinden. "Wir haben Aufrufe in Büchern, Videos, Liedern, Flugblättern, im Internet ganz besonders. Und diese inspirieren zu Gewalt und senken die Hemmschwelle."

Daher gelte ein besonderes Augenmerk dem Internet. Zu Untersuchungszwecken soll die Überwachung von Post- und Telefonverkehr angeordnet werden können. Hier wäre noch eine Anpassung des bisherigen Gesetzes nötig.

Hooligan-Datenbank

Als weitere Massnahme schlägt der Bundesrat eine Datenbank vor, um Hooligans zentral zu erfassen. Ruth Metzler: "Wir wollen personelle und organisatorische Zusammenhänge in der Hooliganszene sowie auch notorische Gewalttäter rechtzeitig erkennen und von Publikumsveranstaltungen fernhalten."

Es sei auch "im Hinblick auf die Austragung der Fussball-Europameisterschaft Euro 2008 in der Schweiz und Österreich von besonderer Bedeutung, dass wir hier die entsprechenden Möglichkeiten haben."

Der Bundesrat hat diesen Gesetzesentwurf nun in die Vernehmlassung geschickt. Bis Ende Mai können sich interessierte Verbände, Parteien und Kantone nun zum Entwurf äussern, bevor dieser vor das Parlament kommt.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Parteien reagierten nicht gerade erfreut auf den Vorschlag: Die Schweizerische Volkspartei ist der Meinung, dass zusätzliche Gesetze nicht nötig seien.

Die anderen drei grossen Parteien stehen mit Vorbehalten hinter dem Entwurf. Die Befürchtung: Eine Verletzung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus begrüsst die neuen Straftatbestände. Damit könne die Schweiz die entsprechenden UNO-Konventionen erfüllen. Die Überwachung müsse aber eingehend diskutiert werden.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Restriktive Elemente:
Straftatbestand "Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung"
Straftatbestand "Rassendiskriminierende Vereinigung"
Präventive Elemente:
Überwachung von Post und Telefon
Hooligan-Datenbank
Beschlagnahmung von rassistischer Propaganda

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