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Gutes Klima für grüne Initiative

Ruth Genner, Präsidentin der Grünen, an der Delegiertenversammlung. Keystone

Die Grüne Partei der Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Basel beschlossen, eine Initiative "für ein gesundes Klima" zu lancieren.

Dieser Inhalt wurde am 05. Mai 2007 - 18:49 publiziert

Ebenfalls am Samstag haben sich die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP), der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Schweizer Demokraten (SD) getroffen.

Das Dach der Grünen sei breit, und darunter werde nach demokratischen Spielregeln politisiert, sagte Parteipräsidentin Ruth Genner vor den Delegierten in Basel. Der Berner Regierungsrat Bernhard Pulver, der sich zu den links-liberalen Grünen zählt, sprach sich gegen Abspaltungen aus.

Er wolle aber klar zeigen, dass es innerhalb der Grünen eine links-liberale Strömung gebe und so auch neue Wähler gewinnen, sagte er.

Genner bestätigte, dass die Grüne Freie Liste der Stadt Bern sie in einem Brief um eine Richtungsdiskussion ersucht habe. Diese Diskussion werde der Parteivorstand führen.

Wahlkampf im Zeichen des Klimas

Den Delegierten wurde auch der Auftritt der Grünen für die Wahlen im Herbst präsentiert. Das Foto eines in der Wärme zerlaufenden Glacé-Stengels begleitet die Botschaft, für das Klima Partei zu ergreifen.

Einstimmig stellten sich die Delegierten hinter die vor rund einem Jahr von der Partei in Auftrag gegebene Volksinitiative "für ein gesundes Klima". Sie verlangt, dass der vom Menschen verursachte Treibhausgas-Ausstoss bis 2020 gegenüber 1990 um 30% gesenkt wird.

Die Reduktion muss vollumfänglich im Inland geschehen, vor allem mit einer effizienteren Energienutzung und mit erneuerbaren Energien. Lanciert wird die Volksinitiative voraussichtlich am 22. Mai.

Forderung nach Kulturprozent

Zur 5. IV-Revision sagen die Grünen wie erwartet Nein. Das Referendum habe sich als richtig erwiesen, sagte Ruth Genner. Denn im Parlament habe die Zusatzfinanzierung der IV keine Mehrheit gefunden. "Bei dieser Aufgabe haben sich FDP und CVP davongeschlichen. Verantwortungslos, müssen wir feststellen."

Im von den Delegierten verabschiedeten Positionspapier zur Kulturpolitik bringen die Grünen die Forderung nach einem Kulturprozent wieder aufs Tapet. Sie verlangen, dass der Bund ein Prozent seines Budgets für Kultur ausgibt.

Weitere Anliegen im Positionspapier sind die kulturelle Vielfalt im Land, der Zugang zur Kultur für möglichst viele Menschen sowie gute Bedingungen und Sozialleistungen für Kulturschaffende. Der Bund muss zudem sicherstellen, dass Kultur an öffentlichen Schulen kompetent vermittelt wird.

Zwei Ja und ein Nein zur lV-Revision

Die EVP Schweiz sagt Ja zur 5. Revision der Invalidenversicherung, die am 17. Juni zur Abstimmung kommt. Die Delegiertenversammlung verabschiedete am Samstag in Zürich zudem ihre Schwerpunkte im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen.

Die Delegierten der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) empfehlen dem Stimmvolk ebenfalls, der IV-Revision zuzustimmen. Sie beschlossen die Ja-Parole mit 59 gegen 5 Stimmen.

Im weiteren unterstützten die EDU-Delegierten die von eigenen Parteiexponenten zusammen mit der SVP lancierte Initiative "Gegen den Bau von Minaretten". Muslime benötigten für ihre religiöse Tätigkeit keine Minarette. Somit sei die Glaubens- und Gewissensfreiheit durch ein Minarett-Verbot in keiner Weise beeinträchtigt, lautete die Begründung.

Und die Delegierten der Schweizer Demokraten (SD) schliesslich wollen sich im Wahljahr 2007 getreu ihrem Credo gegen einen Ausverkauf der Heimat und insbesondere gegen die Zuwanderung von Menschen aus "exotischen" Ländern sowie gegen Einsätze der Schweizer Armee im Ausland einsetzen.

Für die IV-Revision haben die Schweizer Demokraten knapp die Nein-Parole beschlossen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Am 21. Oktober 2007 werden die beiden eidgenössischen Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) neu gewählt.

Wie eine Umfrage kürzlich ergab, hat der UNO-Bericht zum Klimawandel der Grünen Partei einen grossen Schub gegeben. Würde heute gewählt, wären die Grünen die grossen Gewinner. Sie kämen auf 10,7% der Stimmen (2003 erhielten sie 7,4%).

Die Grünen sind in der Landesregierung (Bundesrat) nicht vertreten. Sollte ihr Zuwachs anhalten, ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass sich diese Frage stellen wird.

Drei der vier Bundesratsparteien verlieren laut der Umfrage an Zustimmung.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) käme heute noch auf 26,2% (2003: 26,7%), die Sozialdemokraten (SP) auf 22,6% (23,3%) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) auf 15,6% (17,3%).

Nur die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) würde leicht zunehmen, von 14,4% auf 14,6%.

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