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Grüne müssen nach Wahlschlappe Bilanz ziehen

Die grünen Ballons sind bei den Wahlen am Sonntag nicht in luftige Höhen gestiegen. Keystone

Die Grüne Partei der Schweiz sieht sich nach den Verlusten, die sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag einstecken musste, mit Forderungen nach einer Neuausrichtung ihrer Politik in den eigenen Reihen konfrontiert.

Dieser Inhalt wurde am 26. Oktober 2011 - 15:12 publiziert
swissinfo.ch

Der Stimmenanteil der Grünen sank gegenüber 2007 um 1,2%. Das kommt die Partei teuer zu stehen: Sie verlor fünf ihrer bisher 20 Mandate im Nationalrat.

Unter den Grünen sind Diskussionen im Gange, wie die Partei eine eigenständige Identität bewahren kann, die sie von Rivalen wie der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Grünliberalen Partei (GLP) unterscheidet.

"Mit Blick auf den Wähleranteil sind unsere Resultate nicht so schlecht, wenn man in Betracht zieht, dass zwei neue Parteien zusammen auf fast 10% gekommen sind", sagt Miriam Behrens, die Generalsekretärin der Grünen.

Sie macht auch geltend, die Grünen seien von einer Wende des Schicksals im Proporzsystem betroffen worden. Vor vier Jahren hatte die Partei von Listenverbindungen profitieren können, was ihr mehrere so genannte Restmandate eingebracht hatte. Dieses Mal stand das Schicksal nicht auf ihrer Seite, oder anders gesagt, die Partei bekam das Proprozpech zu spüren.

Auch konnte sie kein Kapital schlagen aus den politischen Auswirkungen der Atomkatastrophe von Fukushima in Japan.

"Es ist uns gelungen, die Mitte-Rechts-Parteien zu überzeugen, den Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben, doch wurden wir vom Stimmvolk dafür nicht belohnt", erklärt Behrens.

Behauptungen, die Grüne Partei sei entlang dem Röstigraben gespalten, der Sprachgrenze zwischen der Deutschschweiz und der Romandie, weist Behrens zurück. "Wenn etwas, zeigten die Wahlen, dass wir in urbanen Regionen gut abschneiden und es in ländlichen Regionen schwerer haben."

(De)-Mobilisierung

Der Politologe Claude Longchamp sieht für die Verluste der Grünen vor allem einen wichtigen Grund: Der Partei sei es im Vergleich zu 2007 nicht gelungen, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auf den Wahltag hin zu mobilisieren.

Vielleicht, sagt Longchamp, habe die Partei den potentiellen Nutzen einer Debatte zur Zukunft der Nuklearenergie falsch eingeschätzt. Die Regierung habe schnell reagiert und ihnen damit die Schau gestohlen.

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Aus einer Nachwahlbefragung des Instituts GfS am Sonntag gehe hervor, dass die Stimmverluste der Grünen vor allem auf Wahlabstinenz ihrer eigenen Basis zurückzuführen seien und nicht so sehr auf die Konkurrenz durch Parteien mit ähnlichen Anliegen.

"Die Grünliberalen schnappten den Grünen keine wesentliche Unterstützung weg, den Grünen ist es nicht gelungen, genug ihrer traditionellen Wählerschaft zu überzeugen, überhaupt an die Urnen zu gehen", erklärt Longchamp, der Leiter des Instituts GfS.

Die Nachwahlbefragung, für die gut 1000 Personen telefonisch interviewt wurden, zeigte laut Longchamp, dass die Grünliberale Partei vor allem Leute anzog, die bisher für die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) oder die Sozialdemokratische Partei (SP) gestimmt hatten.

Pragmatiker gegen Fundamentalisten

Mit ihrer Politik, die auf eine starke Rolle für den Staat abzielt, hätten die Grünen eine Gelegenheit verpasst, die Unterstützung von liberalen, aber genau so ökologisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen, meint Longchamp.

Das Resultat der Wahlen hat in der Partei eine alte Debatte zwischen dem fundamentalistischen und dem pragmatischen Flügel wieder angeheizt.

"Wir müssen die Grünen neu erfinden", wurde Nationalrat Antonio Hodgers zitiert.

Sein Parteikollege Bastien Girod sieht im Wahlresultat einen Auftrag für eine Modernisierung der Partei. "Diesen Auftrag haben wir vom Wähler bekommen – und wenn wir das jetzt nicht lernen, lernen wir es nie", sagte Girod in einem Interview mit der Berner Zeitung.

Vertreter des pragmatisch ausgerichteten Flügels sprechen sich für eine politische Neuorientierung aus, schlagen eine breitere politische Agenda vor und denken auch an eine Zusammenarbeit mit ihrer Rivalin, der Grünliberalen Partei, während andere Grüne solche Ideen kategorisch in den Wind schlagen.

Nicht mehr exklusiv

Sie argumentieren, es sei für die Partei ausschlaggebend, weiter für eine gerechte Gesellschaft und die Rechte von Minderheiten zu kämpfen, ohne dass die Parteipolitik von der rechten Seite durch Grünliberale oder der linken Seite durch Sozialdemokraten definiert werde.

Der Politologe Longchamp sagt, es sei zu früh zu sagen, ob die Wahlen von 2011 für die Grünen einen Umbruch bedeuten werden. Die Partei hatte schon früher Höhen und Tiefen erlebt, so auch einen Einbruch Mitte der 1990er-Jahre, bevor sie im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wieder auf Erfolgskurs kam.

"Es gibt genug grüne Themen, damit die Partei auch in der Zukunft auf der politischen Bühne eine prominente Rolle spielen kann", erklärt Longchamp. "Aber die Grünen haben nicht mehr im gleichen Mass wie früher einen Exklusivstatus."

Grüne Wahlresultate

Die Grünen haben bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 fünf ihrer zuvor 20 Sitze verloren.

Ihre Parteienstärke sank von 9,6% bei den Wahlen 2007 auf 8,4%.

Sie dürften aber beim zweiten Wahlgang im November ihre beiden Sitze im Ständerat verteidigen können.

Die Grünliberale Partei konnte ihren Stimmenanteil auf 5,4% erhöhen, von 1,4% im Jahr 2007. Sie kommt damit auf 12 Sitze im Nationalrat. Zudem könnte sie mindestens zwei Mandate im Ständerat erobern.

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Kerndaten zur Geschichte der Grünen

Die erste lokale Sektion der Grünen entsteht 1971 im Kanton Neuenburg, Auslöser ist der Kampf gegen ein Autobahn-Projekt.

1979 wird mit dem Waadtländer Daniel Brélaz erstmals ein Grüner in den Nationalrat gewählt.

1983 schliessen sich verschiedene grüne Gruppierungen zur Föderation der Grünen Partei der Schweiz zusammen.

Seit 1993 tritt die Partei unter dem Namen "Grüne – Grüne Partei der Schweiz" auf.

Nach einem Richtungsstreit in der Grünen Partei des Kantons Zürich kommt es 2007 zu einer Abspaltung und der Gründung der – wirtschaftsorientierteren – Grünliberalen Partei.

Die Grünen sind im Parlament die grösste Nichtregierungs-Partei. Sie haben etwa 7500 Basis-Mitglieder.

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