Kampf gegen Korruption: Lob für die Schweiz
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates ist zufrieden damit, wie die Schweiz auf deren Evaluationsbericht 2008 reagiert und Konsequenzen gezogen habe.
Insbesondere zufrieden ist die GRECO bei den Fortschritten im Bereich der Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung für öffentliche Bedienstete sowie bei der Transparenz und Kontrolle der Verwaltung. Auch die entsprechenden Aufforderungen des Bundes an die Kantone hätten Wirkung gezeigt.
Laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) wird die Schweiz auch für ihre Prävention gelobt.
Die Justizbehörden sind dabei, weitere Anpassungen des Schweizer Rechts in die Wege zu leiten. So müssen wegen Korruption verurteilte Unternehmen in Zukunft damit rechnen, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu werden. Weiter sollen verurteilte Firmen in einem Strafregister erfasst werden.
Die GRECO-Empfehlung für besondere Ermittlungstechniken bei Privatbestechung hat die Schweiz offenbar erst teilweise umgesetzt. Dazu wünscht die GRECO nun laut BJ einen neuen Anlauf.
Die GRECO überwacht die Einhaltung von Richtlinien des Europarates zum Kampf gegen die Korruption. Die Organisation spricht Empfehlungen aus und bewertet ihre Umsetzung. Die nächste GRECO-Evaluation der Schweiz ist 2011 vorgesehen. Dann sind unter anderem Strafbestimmungen und Parteienfinanzierung im Fokus.
swissinfo.ch und Agenturen
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