Der jurassische Ständerat Pierre-Alain Gentil ist zum Präsident des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbands gewählt worden.

Der Sozialdemokrat will sich vor allem gegen die Sparpolitik des Bundes und gegen Lohndumping im Transportwesen einsetzen.

Praktisch unbestritten war am ersten Tag des zweitägigen Kongresses des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes (SEV) in Bern die Wahl eines neuen Präsidenten für die inzwischen über 50'000 Mitglieder starke Arbeitnehmer-Organisation.

Zum Nachfolger des erkrankten Solothurner SP-Ständerats Ernst Leuenberger wurde sein jurassischer Partei- und Ständeratskollege Pierre-Alain Gentil gewählt.

Der 52-jährige Gentil will als neuer SEV-Präsident seine Schwerpunkte vor allem im Kampf gegen das "haltlose Sparen" beim öffentlichen Verkehr und bei der weiteren Stärkung der Bahngewerkschaft setzen.

Angst vor Arbeitskräften aus Billiglohnländern

Der SEV will kein Lohndumping auf dem Schweizer Schienennetz. Er verlangt einen Gesamtarbeitsvertrag für die ganze Branche und will damit gegen "Billig-Lokführer" aus dem Ausland vorgehen.

Zum Auftakt des SEV-Kongresses ermunterte Bundesrat und Verkehrsminister Moritz Leuenberger die Bahnunternehmen zu einer Kooperation mit ausländischen Unternehmen. Doch konnte er die Ängste der Gewerkschafter in Bezug auf Lohn- und Sozialdumping nicht ausräumen.

Er sprach sich zwar dafür aus, die Aufsichtspraxis des Bundes zu verstärken und die im Bahnverkehr tätigen Unternehmen für den Abschluss eines umfassenden Branchen-Gesamtarbeitsvertrags zu gewinnen. Der "giftigste Zahn blieb jedoch ungezogen", wie der SEV festhielt.

BLS Cargo und Deutsche Bahn

Es geht dabei um die umstrittene Zusammenarbeit der BLS Cargo mit der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, Railion. Der SEV hatte bereits früher beklagt, dass deutsche Lokführer für ihre Fahrten auf dem Schweizer Schienennetz - von Basel nach Erstfeld - mehr als ein Drittel weniger verdienten als ihre Schweizer Kollegen.

Damit werde ein Lohndumping betrieben, das nicht akzeptabel sei. Das Bundesamt für Verkehr hatte für diesen Einwand zunächst kein Gehör; nun soll die Lohnfrage im Fall BLS/Railion aber doch noch einmal geprüft werden, wie Leuenberger bekräftigte.

Wenn ausländische Partnerunternehmen jedoch gezwungen würden, ab der Grenze Schweizer Löhne zu zahlen, dürften sie das Interesse an einer Zusammenarbeit rasch verlieren, räumte der Verkehrsminister jedoch ein.

Personen-Freizügigkeit: Parole erst später

Um den Druck auf den Bundesrat aufrecht zu erhalten, werden die SEV-Gewerkschafter ihre Parole zur Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Länder der EU erst im August fassen.

Denn die Behörden hätten bisher noch nicht aufgezeigt, wie Lohndumping verhindert werden könne, begründeten die Lokführer ihren Antrag.

Bundesgarantie für SBB-Altrentner

SBB-Chef Benedikt Weibel würdigte die Arbeit des zurückgetretenen SEV-Präsidenten Leuenberger und rief den Bund dazu auf, die latenten Probleme der Pensionskasse der Bundesbahnen nun endlich zu lösen.

Er verlangte die Schaffung einer "mit einer Bundesgarantie ausgestatteten Kasse" für die Altrentner, die noch als Bundesbeamte pensioniert wurden. Für die Sanierung der Kasse der verbleibenden Neurentner müsse die SBB rund eine Milliarde Franken in bar aufwenden, was das Unternehmen ebenfalls bis an die Grenze belasten werde, sagte Weibel.

swissinfo und Agenturen

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