Nach einer zweijährigen Übergangsfrist sind am Donnerstag (10.08.) die EU-Bestimmungen zur Öffnung der Erdgasmärkte in der EU in Kraft getreten. Der Gasmarkt soll auch in der Schweiz liberalisiert werden. Ausländische Anbieter werden zugelassen.

Nur drei Nachzügler haben es nicht geschafft, die entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen: Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Alle drei Länder müssen im September mit einem Verfahren der EU-Kommission rechnen, falls die Liberalisierung keine raschen Fortschritte machen sollte.

Obwohl die EU-Staaten in einem ersten Schritt nur 20 Prozent ihres Gasmarktes für Anbieter aus anderen Ländern öffnen müssen, ist die Liberalisierung schon wesentlich weiter vorangeschritten. Im Schnitt sind in den Ländern, welche die EU-Vorschrift bisher umgesetzt haben, 78 Prozent des Erdgasverbrauchs liberalisiert.

Grossbritannien, das zusammen mit den Niederlanden der einzige Erdgasproduzent in der EU ist, hat bereits alle Zugangsschranken im früheren Monopolbereich abgebaut. Finnland und Italien stehen kurz davor.

Deutschland wirft die EU-Kommission insbesondere vor, dass es die EU-Vorschriften zur Entflechtung und getrennten Rechnungslegung integrierter Erdgasunternehmen nicht übernommen habe. Deshalb könnten Quersubventionierungen des Gasgeschäfts aus anderen Unternehmensbereichen nicht wirklich verhindert werden.

Frankreich will im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Partnern vorerst nur 20 Prozent des jährlichen Verbrauchs für die Konkurrenz öffnen. Die EU-Kommission verlangt dagegen eine formelle Umsetzungder EU-Direktive. In Luxemburg wird das Parlament Ende Oktober entscheiden.

Liberalisierung auch in der Schweiz

Der Bundesrat will wie beim Strommarkt die Richtlinien der EU übernehmen und Anfang 2001 ein Vernehmlassungsverfahren durchführen. Der Dachverband Swissgas rechnet allerdings mit deutlich geringeren Auswirkungen als beim Strommarkt.

Die Margen im Beschaffungs- und Transportgeschäft von Gas sind laut Swissgas bereits sehr gering. Einzig in der letzten Verteilstufe sei ein gewisser Preiskampf möglich. Ferner weist Swissgas darauf hin, dass auf dem schweizerischen Wärmemarkt bereits Wettbewerb bestehe und die Schweiz über keine Erdgasproduktion verfüge.

Stufenweise Liberalisierung

Die 1998 beschlossene EU-Richtlinie sieht eine stufenweise Liberalisierung vor. Als erste Etappe sollen 20 Prozent des jährlichenVerbrauchs ab 10. August 2000 für Wettbewerber offen stehen, 28 Prozent in fünf Jahren und 33 Prozent im Jahr 2010.

swissinfo und Agenturen

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