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Freispruch in Libyen: Anlass zu vorsichtiger Hoffnung

Es besteht Grund zur Hoffnung, dass sich Libyen und die Schweiz bald hinsetzen können, um ihre diplomatische Krise zu lösen. Keystone

Beobachter betonen, der Freispruch des Schweizers Rachid Hamdani vom Vorwurf eines Visavergehens in Libyen sei ein positiver Schritt in Richtung einer Lösung des diplomatischen Streits zwischen Bern und Tripolis.

Dieser Inhalt wurde am 03. Februar 2010 - 14:08 publiziert

Am Sonntag hat ein libysches Gericht Rachid Hamdani, einen der beiden im Lande festgehaltenen Schweizer, in zweiter Instanz vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Libyen freigesprochen.

Die 16-monatige Haftstrafe, die Ende November gegen den Schweizer Geschäftsmann ausgesprochen wurde, ist somit hinfällig geworden.

Diese Woche soll das zuständige Gericht in einem zweiten Anklagepunkt gegen Hamdani und seinen Landsmann Max Göldi entscheiden.

Die Gerichtsverfahren gegen Hamdani und Göldi stehen im Mittelpunkt der diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern, ausgelöst durch die Verhaftung des Gaddafi-Sohns Hannibal in Genf im Juli 2008.

Gaddafi wurde vorgeworfen, zwei Hausangestellte misshandelt zu haben. Die Anklagen wurden später fallengelassen.

Einige Tage nach der Festnahme Hannibals begannen die Probleme für die beiden Geschäftsmänner: Sie wurden kurzzeitig in Haft genommen und daraufhin auf Kaution wieder freigelassen. Seit eineinhalb Jahren dürfen sie aber das Land nicht mehr verlassen.

In den letzten Monaten lebten die beiden Männer in der schweizerischen Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis.

Verurteilt

Im November 2009 wurden die Schweizer von einer ersten Gerichtsinstanz zu je einer 16-monatigen Haftstrafe und einer Busse von 1500 Dollar (1590 Fr.) verurteilt, weil sie gegen die Visavorschriften verstossen hätten. Wegen angeblicher Geschäfte ohne Lizenz erwarten die beiden einen zweiten Prozess.

"Ich denke, Libyen will die Affäre hinter ich bringen; wir bewegen uns in Richtung einer Lösung", erklärte Luis Martinez, Nordafrika- und Nahost-Experte am CERI-Forschungszentrum in Paris, nach dem Berufungsentscheid gegenüber swissinfo.ch.

"Die Libyer wollen sich auf formelle, juristische Art und Weise aus diesem Problem hinausbewegen, damit nicht der Eindruck entsteht, dies sei lediglich eine persönliche Schikane oder sogar reine Willkür."

Hasni Abidi, Direktor des Studien- und Forschungszentrums für die arabische und mediterrane Welt, glaubt auch, dass Libyen ein politisches "Signal" an die Schweiz senden wolle, um zu beweisen, dass seine Justiz "autonom und unabhängig" von den politischen Behörden sei.

Entscheidende Woche

Göldi hat wie Hamdani ebenfalls Berufung gegen sein Verdikt eingelegt und ist letzten Donnerstag erstmals vor Gericht erschienen.

Beide Männer hatten ihre ersten drei Gerichtstermine verstreichen lassen, weil sie sich fürchteten, nach Verlassen der Botschaft gleich verhaftet zu werden.

Göldi erwartet das Urteil auf seine Berufung am 4. Februar. Die Urteile betreffend illegaler Geschäftstätigkeiten werden am 6. Februar für Göldi und am 7. Februar für Hamdani erwartet.

Am 24. Januar war Hamdani erstmals vor Gericht erschienen, nachdem die Gaddafi Foundation, die von Gaddafis Sohn Seif al-Islam geleitet wird, zugesichert hatte, dass er nicht verhaftet werde.

Ein westlicher Diplomat in Tripolis sagte unter Zusicherung der Anonymität gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, Hamdanis erfolgreiche Berufung sei "ein erster Schritt der Libyer in Richtung der Schweizer".

Falls Göldi am 4. Februar ebenfalls freigesprochen würde, "könnte der Gerichtsentscheid bedeuten, dass die Männer Libyen verlassen dürfen", ergänzte der Diplomat.

Emmanuel Altit, ein französischer Anwalt der beiden Schweizer, erklärte gegenüber swissinfo.ch, er könne derzeit keinen Kommentar abgeben, doch die kürzliche Entwicklung sei "nicht allzu schlecht".

Ein Sprecher des schweizerischen Aussenministeriums bestätigte den Freispruch Hamdanis, wollte aber ebenfalls keinen Kommentar abgeben.

Motivierende Faktoren

Für Hasni Abidi war das erstmalige Erscheinen der beiden Geschäftsmänner vor Gericht, die dreimal einen Termin verstreichen liessen, eine "positive Geste", die einer möglichen Lösung neuen Schwung gegeben habe.

"Falls alles gut geht, bewegen wir uns in Richtung einer rechtsgültigen Lösung", erklärte er gegenüber der Westschweizer Zeitung Le Temps. "Ein politischer Ausweg aus dieser Krise muss allerdings noch Form annehmen."

Luis Martinez erachtet es als schwierig abzuschätzen, welche Massnahme, wie beispielsweise die eingeschränkte Schweizer Schengenvisa-Politik für libysche Staatsbürger, hinter den neusten Entwicklungen stecken könnte.

"Doch sobald die Verstimmung zwischen den beiden Ländern eine breite Öffentlichkeit und internationale Aufmerksamkeit erregt hatte, erhöhte sich der Druck auf die libyschen Behörden", sagte er. "Die Libyer wollen nicht noch einmal als die 'Versager' des Mittelmeerraums bezeichnet werden."

Verhalten optimistisch

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI), die sich für eine Freilassung der beiden Festgehaltenen einsetzt, versuchte, die Begeisterung über eine baldige Freilassung zu dämpfen.

"Es ist ein wichtiger Schritt, aber mit Libyen sind wir uns Hochs und Tiefs gewohnt", sagte Manon Schick, Sprecherin von Amnesty Schweiz. "Wir sollten nicht bereits dem Glauben verfallen, dass alles gelöst sei."

Die beiden Männer, die Libyen seit 563 Tagen nicht verlassen durften, seien "gesundheitlich angeschlagen", müssten Medikamente schlucken und seien durch die Achterbahnfahrt und das erzwungene Fernbleiben von ihren Familien ermüdet, betonte AI.

"Ein Urteil wie dieses gibt ihnen Hoffnung", so Schick. "Doch beiden ist klar, dass dies ein politischer Prozess ist und die Justiz nur eine Stufe in der Lösung, die zwischen der Schweizer und der libyschen Regierung gefunden werden muss. Die beiden Geschäftsmänner haben immer noch den Eindruck, sie seien Marionetten in diesem Konflikt."

Simon Bradley, swissinfo.ch
(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)

Eckpunkte des Konflikts

15. Juli 2008: Hannibal Gaddafi und seine schwangere Frau Aline werden in einem Genfer Hotel festgenommen wegen Verdachts auf Misshandlung von zwei Hausangestellten. Zwei Tage später werden sie gegen Kaution aus der Polizeihaft entlassen.

Juli 2008: Zwei Schweizer Geschäftsleute werden festgenommen wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze.

Januar 2009: Ein Treffen von Bundesrätin Calmy-Rey mit dem
Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Gaddafi am WEF in Davos bringt keinen Durchbruch.

April 2009: Libyen und das Ehepaar Gaddafi reichen eine Zivilklage gegen den Kanton Genf ein.

Mai 2009: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey besucht Libyen und spricht von "bedeutenden Fortschritten".

Juni 2009: Libyen zieht die meisten seiner Gelder von Schweizer Bankkonten ab.

August 2009: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldigt sich in Tripolis beim libyschen Regierungschef Al Mahmudi für die Verhaftung. In einem Vertrag einigt man sich auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen innerhalb von 60 Tagen und zur Einsetzung eines Schiedsgerichts.

September 2009: Merz trifft in New York den libyschen Staatschef Gaddafi. Laut Merz versichert ihm Gaddafi, er werde sich persönlich für die Freilassung der festgehaltenen Schweizer einsetzen. Später werden die beiden Schweizer während einer ärztlichen Kontrolle an einen unbekannten Ort gebracht.

Oktober 2009: Eine Schweizer Delegation kehrt mit leeren Händen aus Libyen zurück. Die 60-tägige Frist zur Normalisierung der schweizerisch-libyschen Beziehungen läuft ab. Über den Verbleib der Schweizer Geschäftsleute ist nichts bekannt.

4. Nov. 2009: Der Bundesrat sistiert das Abkommen mit Libyen vom 20. August. Die restriktiven Visa-Massnahmen gegenüber libyschen Staatsbürgern werden beibehalten.

9. Nov. 2009: Die beiden Schweizer werden wieder auf die Botschaft in Tripolis gebracht.

Dezember 2009: Die beiden Geschäftsmänner werden wegen Visavergehen zu je 16 Monaten Haft und rund 1600 Fr. Busse verurteilt.

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