Frankreich Vorreiter bei Rettungsschirm-Erweiterung
PARIS (awp international) - Als erstes nationales Parlament hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Umsetzung des Programms. Es ermöglicht auch die neuen geplanten Griechenland-Hilfen.
Gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gab es im Gegensatz zu Deutschland in Frankreich kaum Widerstand. Die Sozialisten enthielten sich jedoch als grösste Oppositionspartei bei der Abstimmung. Sie kritisieren das Projekt als nicht weitreichend genug. Die Sozialisten wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder - sogenannte Eurobonds.
Nach Angaben der Regierung wird allein der durch den EFSF-Fonds finanzierte Hilfsplan für Griechenland die Verschuldung Frankreichs bis 2014 um rund 15 Milliarden Euro erhöhen. Bereits Ende dieser Woche soll das Projekt auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, verabschiedet werden./aha/DP/jkr