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FR/Fillon will Goldene Regel für Schuldenbremse

Dieser Inhalt wurde am 01. Februar 2010 - 06:50 publiziert

PARIS (awp international) - Frankreich sucht eine "Goldene Regel" für die Staatsverschuldung, um bis 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Von der deutschen Lösung einer Verfassungsregel sei er aber nicht überzeugt, sagte Premierminister François Fillon dem "Figaro" (Samstag). "Die Verfassung zu ändern ist nicht einfach."
Die Staatsausgaben sollen ab 2011 nominal nur um ein Prozent pro Jahr wachsen. Dazu müssten die Ministerien ihre Budgets einfrieren. Die Expansion der Gesundheitsausgaben soll auf drei Prozent halbiert werden. Bei 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr reiche das, um das Defizit bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, sagte Fillon. 2011 soll das Defizit bei sechs Prozent und 2012 bei 4,6 Prozent liegen. Der EU-Stabilitätspakt setzt die Obergrenze auf drei Prozent.
Im Sommer will die Regierung das grösste Problem angehen: die Rentenreform. Mit dem Zeithorizont 2050 fehlten 100 Milliarden Euro, sagte Fillon. Gedacht wird an eine Erhöhung des Rentenalters von derzeit 60 Jahren, die Änderung der Berechnungsgrundlagen und eine Bonus-Malus-Regelung für Unternehmen, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern./hn/DP/fn

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