Finanz- und Steuerfragen: Annäherung zwischen der Schweiz und der EU
Im Streit um Steuerfragen zwischen der Schweiz und der EU weichen sich die Positionen auf. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat positiv auf die Schweizer Anstrengungen im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung reagiert.
Die beiden Finanzminister Hans Eichel und Kaspar Villiger haben bei einem Treffen am Mittwoch (30.08.) in Berlin Finanz- und Steuerfragen erörtert.
Die Schweiz biete mit ihren Vorschlägen zur Zinsbesteuerung zu einer konstruktiven Lösung Hand, sagte Eichel nach dem Treffen. Damit wolle er aber nicht Verhandlungen mit der EU präjudizieren, sagte Eichel weiter.
Kein Steuer-Schlupfloch
Nach der Einigung der EU-Länder auf eine gemeinsame Richtlinie für die Zinsbesteuerung wolle die Schweiz kein Schlupfloch für Steuersünder sein, sagte Villiger nach dem Gespräch vor den Medien. "Wir wollen nicht das Land sein, in dem die Regelungen unterlaufen werden."
Allerdings komme eine Meldepflicht für Kapitalerträge in der Schweiz nicht in Frage, sagte Villiger. Das Bankgeheimnis sei in seinem Land tief verwurzelt und auch nicht verhandelbar. Er könne sich eine Lösung vorstellen, etwa in einem modifizierten Quellensteuersystem. Dabei würde ein Teil der Zinserträge einbehalten. Über die Modalitäten müsse man sicherlich noch reden. Aber er sei bereit, eine Lösung zu suchen.
Eichel unterstrich die grosse Bedeutung, zu einer Lösung bei der Behandlung von Zinserträgen zu kommen und Kapitalflucht zu verhindern. Die Glaubwürdigkeit der Steuersysteme insgesamt stehe auf dem Spiel.
Einigung mit Drittstaaten
Die 15 EU-Staaten hatten sich auf dem Gipfel im portugiesischen Feira Ende Juni nach jahrelangem Streit grundsätzlich auf eine Regelung für eine einheitliche Zinsbesteuerung geeinigt. Ende 2002 soll eine Meldepflicht zwischen den EU-Ländern über Zinserträge von "Steuer-Ausländern" eingeführt werden.
Vor der Inkraftsetzung soll aber mit Drittländern verhandelt werden, damit diese "vergleichbare Massnahmen" einführten; angesprochen sind damit die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino, Andorra und die USA. Der Umsetzungsbeschluss soll fallen, wenn von diesen Ländern "ausreichende Zusicherungen" über die Einführung solcher Massnahmen vorliegen.
swissinfo und Agenturen
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