WASHINGTON/FRANKFURT (awp international) - EZB-Ratsmitglied Yves Mersch sieht eine mögliche Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF skeptisch. "Als öffentliche Bank müsste sich die EFSF den allgemeinen Regeln für Banken unterwerfen, etwa Eigenkapitalquoten einhalten", sagte Luxemburgs Zentralbankchef der "Börsen-Zeitung" (Dienstag): "Allein unter diesem Gesichtspunkt ist eine Banklizenz kein Allheilmittel."
Im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise kauft bisher die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen klammer Staaten. Die Notenbank argumentiert, sie handle nur, um die Märkte zu stabilisieren. Andernfalls würden die Verwerfungen an den Finanzmärkten die Wirkung ihrer Geldpolitik stören.
Kritiker werfen den Währungshütern hingegen vor, die Notenpresse anzuwerfen, um indirekt Staaten zu finanzieren. Auch Mersch gab zu, dass die Staatsanleihenkäufe der Glaubwürdigkeit der Notenbank schaden: "Dies in der deutschen Öffentlichkeit abzustreiten, hiesse, sich der Realität zu verweigern. Womöglich wurde dies bei dem Beschluss unterschätzt."
Daher soll nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EFSF künftig Anleihen kaufen. Befürworter einer Banklizenz wollen den Spielraum des EFSF vergrössern, damit der Rettungsschirm glaubwürdig am Markt für Staatsanleihen intervenieren kann. Die EZB hat bereits Staatsanleihen im Wert von 156,5 Milliarden Euro in den Büchern. Der EFSF soll auf 440 Milliarden Euro vergrössert werden. Darüber stimmt der Bundestag an diesem Donnerstag ab.
Sollten nach Griechenland, Portugal und Irland auch grössere Länder wie Spanien und Italien von der Krise angesteckt werden, könnte das EFSF-Volumen aber schnell zu klein werden, warnen Kritiker. Der "Börsen-Zeitung" sagte Mersch über das nötige Volumen des EFSF: "Es kann nie hoch genug sein, um der geballten Fantasie der Schwarzmaler entgegenzuwirken. Im Wettlauf der Pessimisten wird ja jetzt schon vorgerechnet, dass auch die Bundesrepublik bald nicht mehr zahlungsfähig ist, wenn sie die Verpflichtungen aus dem Euro-Rettungsschirm tragen müsste." Allerdings hält Mersch solche Rechnungen für völlig übertrieben und realitätsfern./hqs/DP/ajx