BRATISLAVA (awp international) - Die Entscheidung der Slowakei über den Euro-Rettungsschirms EFSF bleibt weiter offen. Am Mittwoch war zwar eine Routinesitzung der Regierung geplant. Ein neuer Impuls zur Überwindung der Pattsituation zwischen Befürwortern und Gegnern einer Ausweitung des Rettungsschirms war jedoch nicht zu erwarten. Auch deshalb nicht, weil die Sitzung anderen Themen gewidmet war und Premierministerin Iveta Radicova wegen einer Erkrankung gar nicht selbst die Sitzung führen konnte.
In der Nacht auf Mittwoch hatten sich die vier regierenden Mitte-Rechts-Parteien immerhin darauf einigen können, dass am 11. Oktober im Parlament über den Rettungsschirm EFSF abgestimmt werden soll. Inhaltlich kamen sie jedoch zu keiner Einigung für oder gegen eine Ausweitung. Die Slowakei ist das einzige Mitgliedsland der Eurozone, aus dem ein Nein im Parlament droht. Das würde den lange vorbereiteten Schutzschirm-Erweiterungsplan zu Fall bringen, weil er nicht ohne Zustimmung aller Euro-Länder in Kraft treten kann.
Da die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS weiterhin mit allen Mitteln die EFSF-Ausweitung verhindern will, findet Premierministerin Iveta Radicova keine Mehrheit im Parlament. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico könnte zwar eine Ja-Mehrheit im Parlament ermöglichen, er verlangte dafür aber den Sturz der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Koalition. Sich auf ihn zu verlassen, käme für Radicova daher einem politischen Selbstmord gleich./ct/DP/bgf