BRATISLAVA (awp international) - In der Slowakei bleiben die Erfolgsaussichten für eine Zustimmung zur Ausweitung der Euro-Rettungsmassnahmen gering. Zuletzt haben sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern so sehr verhärtet, dass nicht einmal ein Termin für die notwendigen Parlamentsabstimmungen gewiss ist. Die Slowakei hatte schon im Vorjahr als einziges Mitglied der Eurozone nachträglich eine Teilnahme an der ersten Griechenlandhilfe verweigert. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit bei der EFSF-Erweiterung könnte ein Nein der Slowakei das ganze Paket zu Fall bringen. Die Slowakei hatte den Euro erst 2009 eingeführt.
Einigkeit besteht in der Mitte-Rechts-Koalition derzeit nur darüber, dass die Slowakei als letztes Euro-Land entscheiden soll - und dann voraussichtlich über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Schaffung des dauerhaften Rettungsschirms ESM in einer Sitzung.
Würde jetzt abgestimmt, fände keiner der beiden Vorschläge eine ausreichende Mehrheit im Parlament. Die neoliberale Koalitionspartei Freiheit und Solidarität SaS des Parlamentspräsidenten Richard Sulik will die Verabschiedung um jeden Preis verhindern - und riskiert damit sogar einen Zerfall der Regierung. Die Partei wurde innerhalb des Kabinetts überstimmt, im Parlament ist das aber nicht möglich.
Zwar hat die Regierung der EFSF-Erweiterung und dem ESM bereits formell zugestimmt. Im Parlament ist aber für beide Beschlüsse eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten nötig. Stimmenthaltungen von Gegnern reichen daher nicht als Ausweg, und die Opposition weigert sich, der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Für die EFSF-Abstimmung hat Finanzminister Ivan Miklos den 11. Oktober vorgeschlagen. Dieser Termin kann aber sehr wahrscheinlich nicht eingehalten werden, da vorher die zuständigen Parlamentsausschüsse über die Massnahmen beraten müssen. Sie haben dafür eine Frist bis zum 22. Oktober, die Parlamentsabstimmung selbst kann dann vom Parlamentspräsidenten - entschiedener Gegner aller Euro-Rettungsschirme - auf einen noch späteren Termin gelegt werden./ct/DP/ajx