WIEN (awp international) - Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Ewald Nowotny, hat sich gegen eine Einbeziehung der Notenbank beim Euro-Rettungsfonds EFSF ausgesprochen. Eine Ausweitung des Rettungsfonds "zählt nicht direkt zu den Aufgabengebieten der EZB", sagte Nowotny am Freitag in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg. Die EZB könne allenfalls "einige technische Ratschläge geben". Die EZB habe "aber kein Mandat zur Intervention in die Staatsfinanzen", unterstrich der Chef der österreichischen Notenbank.
Nach Einschätzung von Experten will Frankreich im Kampf gegen die Schuldenkrise die Schlagkraft des EFSF mit Hilfe einer Banklizenz erhöhen. So könnte der Rettungsfonds zunächst Staatsanleihen ankaufen und diese dann bei der EZB als Sicherheit einreichen. Im Gegenzug würde der EFSF frisches Geld erhalten, dass er wieder zum Kauf von weiteren Staatsanleihen verwenden könnte.
Nowotny versicherte ausserdem, dass der Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten der Eurozone durch die EZB nur eine vorübergehende Massnahme sei. Die jüngsten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank können zudem nicht mit der quantitative Lockerung der Geldpolitik in anderen Staaten verglichen werden.
Ferner sagte Nowotny, dass sich der geldpolitische Rat der EZB erst nach Vorlage der neuen Konjunkturprognosen mit dem Thema Leitzinsen befassen werde. Die EZB wird ihre neusten Projektionen zum Wirtschaftswachstum und zur Inflation in der Eurozone im Dezember veröffentlichen./jkr/hbr