BERLIN (awp international) - Die Euro-Länder wollen sich bei den Not-Krediten für Griechenland im Fall möglicher höherer Zinsbelastungen gegenseitig mit Ausgleichszahlungen helfen. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
"Sollte ein Kreditgeber höhere Refinanzierungskosten haben als der Zins des Kreditnehmers im Rahmen des Darlehensvertrags, kann er verlangen, dass ihm ein Zinsausgleich gewährt wird, der anteilig aus dem Zinsertrag der anderen Geber finanziert wird", heisst es in der Tischvorlage des Ministeriums vom 5. Mai, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die auch "Spiegel online" berichtete.
Konkret hiesse das: Euro-Länder mit schlechter Bonität, die sich für die Griechenland-Hilfen selbst frisches Geld zu Zinssätzen von mehr als fünf Prozent borgen müssen, würden aus dem Rettungspaket von Ländern mit besserer Kreditwürdigkeit eine Kompensation erhalten. Die Griechenland-Hilfen sollen mit 5,1 Prozent verzinst werden.
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte "Spiegel online": "Auf Deutschland kämen mit einer solchen Vereinbarung über Zinsausgleichszahlungen erhebliche Forderungen zu." Er forderte das Finanzministerium auf, diesen Mechanismus in Gesprächen mit den anderen Euro-Ländern wieder heraus zu handeln.
Möglicherweise könnte ein Euro-Land auch als Kredithelfer ausfallen. In der Mitteilung des Ministeriums heisst es weiter: "Sollte ein Kreditgeber höhere Refinanzierungskosten haben als der Zins des Kreditnehmers im Rahmen des Darlehensvertrags, kann er beantragen, an der Auszahlung der nächsten Tranche nicht teilzunehmen." Über diesen Antrag würden die anderen Darlehensgeber mit Zweidrittelmehrheit ihrer Kapitalanteile entscheiden.
Für Deutschland vergibt - im Gegensatz zu anderen Euro-Ländern - die Staatsbank KfW die Notkredite an Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro. Sie geniesst an den Märkten höchste Kreditwürdigkeit und kann sich Geld zu günstigen Zinssätzen borgen. Die Kreditgeber aus der Euro-Gruppe sind untereinander gleichberechtigt./sl/DP/js