EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs fordert eine Neuverhandlung des Betrugsbekämpfungs-Abkommens von 2004 zwischen der Schweiz und der EU. Er will in den kommenden Monaten ein Verhandlungsmandat im EU-Ministerrat beantragen.

Er sei sich hundert Prozent sicher, dass der Ministerrat das Verhandlungsmandat erteilen werde, sagte Kovacs am Dienstag in Brüssel vor den Medien.

Die EU-Kommission möchte den Informationsaustausch gemäss OECD-Standard (Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung) in das bestehende Abkommen über Betrugsbekämpfung zwischen der Schweiz und der EU einbauen. Dies betrifft besonders das Schweizer Bankgeheimnis, das seit einiger Zeit unter Druck geraten ist.

Als Beispiel erwähnte der EU-Kommissar das Abkommen, über welches die EU und Liechtenstein zur Zeit verhandeln. Dieses Dokument berücksichtige die direkte und indirekte Besteuerung (unter anderem Mehrwertsteuer und Zollabgaben). Bisher sind in dem Abkommen zwischen Bern und Brüssel nur die indirekten Steuern berücksichtigt.

"Es ist viel besser, ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zu haben statt 27 bilaterale Verträge", sagte Kovacs mit Blick auf die Doppelbesteuerungsabkommen, deren Aushandlung die Schweiz bereits mit einigen EU- und weiteren Staaten begonnen hat.

swissinfo und Agenturen

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