EU/Weitere Milliardenhilfe für Rumänien in Sicht
BRÜSSEL (awp international) - Rumänien kann mit einer weiteren Finanzhilfe der EU in Höhe von 1,2 Milliarden Euro rechnen. Nach Angaben der EU-Kommission vom Montag in Brüssel kamen Experten der Behörde zu dem Ergebnis, dass das Geld gezahlt werden könne, sofern Rumänien all seine Versprechungen in die Tat umsetze. Die 1,2 Milliarden Euro sind die vierte Tranche einer Zahlungsbilanzhilfe der EU in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro. Sie ist wiederum Teil eines Hilfspaketes von EU, Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro. Die Hilfe war im Juni 2009 beschlossen worden.
Voraussetzung für die Auszahlung der nächste Rate - womit die ausgezahlte EU-Zahlungsbilanzhilfe für Rumänien auf 4,9 Milliarden Euro steigen würde - ist die Verabschiedung eines Staatshaushalts für 2011 und die Umsetzung geplanter Gesetze über Löhne und Pensionen. Die EU-Experten rechnen mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien um 2 Prozent im laufenden Jahr, erwarten jedoch im kommenden Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Das Ziel eines Haushaltsdefizits von 7,3 Prozent in diesem und weniger als 5 Prozent im kommenden Jahr könne erreicht werden. Die Prüfer der EU-Kommission kritisierten, dass staatliche Unternehmen in Rumänien nach wie vor zu hohe Verluste machen./eb/DP/wiz