BRÜSSEL/MÜNCHEN (awp international) - Im Eisenbahnstreit zwischen Deutschland und Italien um Zwischenstopps auf italienischem Gebiet macht die EU in Rom Druck. Man habe die italienische Regierung um Stellungnahme gebeten und prüfe den Fall, sagte eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Mittwoch in Brüssel. Sollte sich herausstellen, dass Italien mit diesen Plänen EU-Recht verletzt, droht die EU-Kommission mit rechtlichen Schritten.
Die italienische Bahnaufsicht will Zügen aus Deutschland und Österreich aus Konkurrenzgründen auf den Strecken von München nach Verona, Bologna, Mailand und Venedig keine Zwischenstopps mehr erlauben. Die Bahnen müssten dann bis zum Ziel durchfahren und könnten Reisende weder aus- noch zusteigen lassen. Als Begründung wurde die Bedrohung der Wirtschaftlichkeit für die heimische Trenitalia genannt.
Nach Angaben der Münchner Vertretung der EU-Kommission pocht Kallas auf fairen Wettbewerb. "Das schnelle Eingreifen der Kommission in vorliegendem Fall sollte ein deutliches Signal sein, dass die Kommission es ernst damit meint, gegen solche Blockaden vorzugehen", wird der Kommissar aus einer Mitteilung zitiert. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) nannte das Verhalten der italienischen Bahnaufsicht "nicht hinnehmbar". "Ich habe geradezu erwartet, dass sich die EU hier einschaltet. Und ich bin froh, dass dies passiert", sagte Zeil der Nachrichtenagentur dpa.
Die Umsetzung wurde zwar für drei Monate ausgesetzt. Züge nach Venedig dürfen aber schon jetzt zwischen Verona und Venedig nicht halten. Die Deutsche Bahn setzt deshalb auf dieser Strecke Busse ein. Nach Angaben eines Bahnsprechers hat die Bahn bei einem italienischen Gericht Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung werde im Januar erwartet./mt/sd/DP/edh