BRÜSSEL (awp international) - In der Euro-Schuldenkrise rückt die geplante Verschärfung des Stabilitätspakts im Kampf gegen Verschuldung und zu hohe Haushaltsdefizite näher. Nach monatelangen Debatten haben sich das Europaparlament und der Vorsitz des EU-Ministerrats auf einen Kompromiss zu dem Paket von sechs Gesetzesvorschlägen ("Sixpack") geeinigt. Das teilten Parlament und polnische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag übereinstimmend mit. Über den Inhalt der Einigung wurde nichts bekannt. Den Vorschlägen müssen sowohl der Ministerrat wie auch das Parlament noch formal zustimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, er gehe davon aus, dass das Parlament am 28. September offiziell grünes Licht geben werde.
Mit dem Paket soll die Einhaltung der Stabilitätskriterien - Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung - besser als bisher kontrolliert werden können. Umstritten war bis zuletzt zwischen dem Europaparlament und dem Ministerrat, wie automatisch eine Bestrafung von Defizitsündern erfolgen soll. /mt/ddo/DP/jsl