Brüssel (awp international) - Die EU-Finanzminister kommen am Mittwoch in Brüssel zusammen, um zahlreichen Mitgliedstaaten Fristen zum Defizitabbau zu setzen. Damit wollen die obersten Kassenhüter ein Signal setzen, dass trotz milliardenschwerer Ausgaben der Staaten gegen die Wirtschaftskrise gespart werden muss.
Deutschland und Frankreich müssen als grösste Volkswirtschaften ihre ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Da Berlin und Paris die Entscheidung hinnehmen, ist das Vorgehen politisch umumstritten.
JUNCKER: STABILITÄTSPAKT WIRD STRIKT ANGEWENDET
Eine Vorentscheidung für die Fristen fiel bereits am Dienstagabend im Kreis der Ressortchefs des Eurogebiets. Deren Vorsitzender, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, sagte: "Der Euro-Stabilitätspakt wird strikt angewendet."
Die EU-Finanzminister stehen vor schwierigen Verhandlungen über eine verstärkte Finanzaufsicht für Europa. Der schwedische Ressortchef und amtierende Ratsvorsitzende Anders Borg sagte, er strebe "eine grundsätzliche Annäherung" an. "Wir haben die schlimmste Finanzkrise, die wir in unserem Leben erleben werden - hoffentlich. Es ist nun an der Zeit, eine Einigung zu finden." Es sollen unter anderem drei europäische Aufsichtsbehörden für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor geschaffen werden.
Die Euro-Finanzminister verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, den seit 2005 amtierenden Juncker für weitere zweieinhalb Jahre zu bestätigen. Das offizielle Votum dazu ist für den 18. Januar geplant./cb/DP/dr