EU/Experten helfen Athen bei Steuern und Krankenhäusern
BRÜSSEL (awp international) - Die EU-Kommission hat der griechischen Regierung Fachleute zur Seite gestellt, die bei der Umsetzung von wichtigen Reformen helfen sollen. Dabei gehe es beispielsweise um ein verbessertes Eintreiben von Steuern und den Umbau des Gesundheitssystems, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel.
Die Griechenland-"Task-Force" sei beispiellos, sagte der Sprecher. Sie kommt nicht überraschend: Die Staats- und Regierungschefs der EU hatte im Juni beschlossen, dem hoch verschuldeten Land "technische Hilfe" zur Verfügung zu stellen, um das Wachstum anzukurbeln und den Einsatz von EU-Fonds zu steuern. Es stehen bis Ende 2013 noch bis zu 20 Milliarden Euro zur Verfügung, die beschleunigt ausgezahlt werden sollen.
Die Mission wird von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitet, der lange Spitzenbeamter in Brüssel war. Er werde in dieser Woche das Arbeitsprogramm vorlegen. Es sei nicht Aufgabe der Expertengruppe, staatliche Unternehmen für die Privatisierung auszusuchen. Mitgliedstaaten könnten aber, wenn Athen dies wolle, bei der Privatisierung Unterstützung leisten.
Die Task Force hat nichts zu tun mit der sogenannten Troika, Fachleuten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds. Diese Gruppe überprüft die Budgetsanierung in Athen im Rahmen des im vergangenen Jahr vereinbarten Hilfsprogramms von 110 Milliarden Euro./cb/DP/jkr