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EU-Beitritt als zentrales Wahlthema

Die EU-Beitrittsfrage ist einmal mehr lanciert. Keystone

Für die SVP ist die Frage des EU-Beitritts der Schweiz im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom Herbst das Thema Nummer eins.

Dieser Inhalt wurde am 08. September 2003 - 16:01 publiziert

Laut einem Politologen nützt die SVP damit die unklare Position der bürgerlichen Konkurrenz in der Europa-Frage aus.

SVP-Parteipräsident Ueli Maurer sparte bei der Präsentation des aussenpolitischen Positionspapiers seiner Partei nicht mit Kritik weder an der Landesregierung noch an den bürgerlichen Parteien CVP und FDP.

Wie Andreas Ladner, Politologe an der Universität Bern, gegenüber swissinfo erklärte, ist die EU-Beitrittsfrage für die SVP in der direkten Auseinandersetzung mit ihren beiden Konkurrentinnen aus dem bürgerlichen Lager geradezu das ideale Thema:

"Sie weiss, dass die Basis von FDP und CVP nicht grossmehrheitlich für einen Beitritt ist und dass beide Parteien Schwierigkeiten haben, hier eine klare Position zu finden."

Zudem, so Ladner, gehe es im Wahlkampf natürlich darum, möglichst viele Stimmen zu gewinnen.

"Die Wahlen sind EU-Wahlen"

SVP-Präsident Ueli Maurer monierte weiter, der Bundesrat konzentriere sich auf einen EU-Beitritt und vernachlässige dadurch die Aussenpolitik. Bei den guten Diensten hätten der Schweiz andere Länder, wie etwa Norwegen, das Wasser bereits abgegraben.

Die Schweiz spiele nun nur noch die demütige Rolle eines Kleinstaates. Auf diesem Hintergrund habe die Frage eines EU-Beitritts an Brisanz gewonnen.

"Die Wahlen sind entscheidend, da in der kommenden Legislatur die Weichen gestellt werden", sagte Maurer. Die Parlamentswahlen seien deshalb EU-Wahlen. Der Bundesrat aber auch die anderen Parteien müssten endlich Farbe bekennen.

Nach Maurers Urteil ist der Bundesrat mit seiner EU-Strategie gescheitert. Die SP sei als einzige Bundesratspartei zwar deutlich für einen Beitritt, doch die Sozialdemokraten seien nicht bereit, die Folgen zu zahlen.

Wichtigster Entscheid seit 1848

Von der CVP und der FDP hingegen gebe es keine klaren Stellungnahmen zu der für die Schweiz wichtigsten Frage seit der Gründung des Bundesstaates von 1848. Damit verlieren FDP und CVP laut der SVP ihre Existenz-Berechtigung.

Die SVP will in der am nächsten Montag beginnenden Herbstsession eine EU-Diskussion erzwingen, indem sie den Bundesrat in einer dringlichen Interpellation aufgeforder, die EU-Beitrittsfrage neu zu beurteilen. Die Regierung ist dann verpflichtet, noch in der Hebstsession zu ihrer EU-Politik Stellung zu nehmen.

Für Politologe Ladner hat das gängige SVP-Thema "Asyl- und Ausländerpolitik" jedoch nicht ausgedient: "Es wird bei Bedarf oder Gelegenheit immer wieder aktiviert. Neuestes Beispiel ist die Einbürgerungsfrage."

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Bundesrat hat in seinem Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 festgehalten, sein Ziel sei der Beitritt der Schweiz zur EU. Er wolle in der nächsten Legislaturperiode über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Das Schweizer Stimmvolk hat am 4. März 2001 die Initiative "Ja zu Europa" verworfen.

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