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BRÜSSEL (awp international) - Bei der Rettung von Banken will die EU-Kommission künftig Aktionäre und Gläubiger zur Kasse bitten - und den Steuerzahler schonen. Mit dem Verursacherprinzip zieht die EU die Lehre aus der Bankenkrise 2008, als in ganz Europa Staaten ihre Krisenbanken mit milliardenschweren Paketen retten mussten. Erste Pläne stellte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel vor. Grossbanken sollen demnach einer Pleite vorbeugen und im Fall der Fälle eine geordnete Insolvenz einleiten. "Keine Bank darf für eine Insolvenz zu gross sein", sagte Barnier. Nationale Aufseher bekommen das Recht, Bankmanager abzulösen oder Banken zu verkleinern.
Einen konkreten Vorschlag will Barnier im Frühjahr 2011 machen. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen. In der Finanzkrise wurden viele Banken - wie die Hypo Real Estate oder die Commerzbank - ganz oder teilweise verstaatlicht und gerettet, weil man die Folgen eines Zusammenbruchs für das gesamte Finanzsystem fürchtete. Als die US-Regierung die strauchelnde Investmentbank Lehman Brothers nicht auffing, verschärfte dies die weltweite Finanzkrise. Damit Grossbanken künftig tatsächlich pleite gehen können, will die EU-Kommission bis 2012 ein Insolvenzrecht ausarbeiten.
Die EU-Kommission liegt damit auf einer Linie mit der Bundesregierung, die ebenfalls die Banken an den Kosten künftiger Krisen beteiligen will. Ebenso wie Deutschland plant auch die EU eine Bankenabgabe für solche Fälle. "Deutschland ist gerade dabei, ein solches System einzurichten, das wir vorschlagen", sagte Barnier.
Das Krisenmanagement der Kommission enthält drei Elemente: Die Banken in der EU sollen schon im Voraus einen Sanierungsplan aufstellen, damit im Notfall eine geordnete Insolvenz möglich ist. Dafür werden die Rechte der Bankenaufseher gestärkt. Diese sollen direkt und früh in die Geschäfte einer maroden Bank eingreifen können, um Bankenpleiten zu verhindern. Sie könnten die Ablösung des Vorstandes verlangen, die Zahlung von Dividenden verbieten und den Verkauf kriselnder Geschäftsbereiche anordnen. So würde die Bank zunächst ohne Hilfe des Staates frisches Kapital erhalten. Ausserdem könnten Zwangsübernahmen beschlossen werden.
Die Regeln sollen für alle Banken gelten - von der Grossbank bis zur Sparkasse oder Landesbank. "Banken dürfen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass sie automatisch gerettet werden", sagte Kommissar Barnier. "Es ist die Bank, die zahlen muss, um den Schaden gut zu machen, den sie angerichtet hat."
Die Bundesregierung will mit dem "Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten" Banken künftig im Krisenfall an den Rettungskosten beteiligen. Dafür sollen sie eine Abgabe zahlen - diese ist allerdings umstritten, weil Kritiker fürchten, die Banken könnten ihre Kosten über höhere Gebühren auf die Verbraucher abwälzen und die Abgabe massiv von der Steuer absetzen.
Die EU-Kommission unterstützt die Einrichtung solcher nationalen Rettungsfonds. Wie auch auf Bundesebene will die EU-Kommission zudem Banken verpflichten, für den Fall der Fälle einen Sanierungsplan bereit zu halten.
Mit einem ganzen Paket an Massnahmen will die EU die Lehren aus der Krise ziehen und den Finanzsektor besser überwachen. Zum kommenden Jahreswechsel werden drei neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen eingerichtet. Bereits im Juli hatte das EU- Parlament ein Gesetz zur Deckelung von Bonuszahlungen für Banker verabschiedet. Auch hochspekulative Hedgefonds und der Handel mit Derivaten werden schärfer kontrolliert./mt/DP/he