Erneutes Ringen um Klimaschutz - auch ohne USA
Am Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 machte die internationale Staatengemeinschaft mit einer UNO-Konvention einen ersten Schritt zum Klimaschutz. Im Visier: Die Treibhaus-Gase.
Fast zehn Jahre nach Rio wird immer noch um Details gerungen: Stichwort Kyoto-Protokoll. Die neuste Runde hat am Montag im Marrakesch begonnen. Wird es gelingen, das Bündel nun endgültig zu schnüren? In einem swissinfo-Interview äussert sich BUWAL-Botschafter Beat Nobs zu den Erfolgsaussichten.
Beat Nobs, 1992 war in Rio der Aufbruch zum Klimaschutz erfolgt, in Kyoto ging es 1997 bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um den Wechsel von der Theorie zur Praxis. Denken Sie, dass man in Marrakesch nun endlich zum Abschluss kommt?
Sie haben richtig erwähnt, dass die Klimaschutz-Ziele ausformuliert sind und der anthropogene, der menschliche Einfluss auf das Klima von der grossen Mehrheit der Wissenschafter nicht mehr bestritten wird. Damit hatte die internationale Staaten-Gemeinschaft den Auftrag, so schnell wie möglich - und ich sage, so schnell wie möglich - konkrete Schritte zu unternehmen, damit dem Klimawandel Einhalt geboten werden kann.
1997 schloss man dazu das Kyoto-Protokoll ab. Dieses verhält sich zur Klima-Konvention etwa so wie ein Gesetz zu einem Verfassungs-Artikel. Es galt nun seit Kyoto diesen Text in eine anwendbare Verordnung zu giessen. Hier, wie in vielen anderen Lebensbereichen, gilt aber der Satz: "Der Teufel steckt im Detail."
Seit 1997 waren wir nun damit beschäftigt, Umsetzungs-Modalitäten für das Kyoto-Protokoll zu finden. An der letzten Klima-Konferenz im Juli in Bonn schafften wir den politischen Durchbruch. Nun wird die Umsetzung auch praktisch möglich, was mich nach Marrakesch bringt.
Mit welchen Erwartungen reist denn nun die Schweizer Delegation mit Ihnen an der Spitze nach Marroko?
Die Schweiz reist nach dem politischen Deal in Bonn mit einer optimistischen Einstellung nach Marrakesch. Wir haben nun eine internationale Übereinkunft , das heisst international minus die USA. In Marrakesch geht es nur darum, die letzten offenen Fragen, hauptsächlich technischer Art, zu lösen.
Und Sie bleiben optimistisch, dass die Probleme gelöst werden können? Zum Beispiel im Bereich Sanktionen? Diese sind ja für die Schweiz von besonderem Interesse, da sie ein verbindliches Protokoll will.
Sie sprechen hier den eigentlich letzten offenen Punkt an. Ich muss nochmals betonen, der politische Durchbruch steht. Es geht nur noch um die Erklärung der Rechtsverbindlichkeit des Sanktions- und Kontrollsystems. Der effektiv endgültige Entscheid kann erst fallen, wenn genügend Staaten das Protokoll ratifiziert haben. Ich aber bin optimistisch, dass wir eine für alle akzeptable Lösung finden.
Was würde passieren, wenn es keine Einigung gibt?
Wie gesagt, der de-jure-Entscheid kann erst an der ersten Konferenz der Vertragsparteien des Protokolls fallen. In Marrakesch muss möglichst viel Vorarbeit geleistet werden. Es ist denkbar, dass nicht in ganz allen Fragen pfannenfertige Entscheide vorbereitet werden können.
Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Frage nur ein kleiner Aspekt in einem politischen Mosaik ist: Es mussten sehr viele Entscheide gefällt, sehr viele Einigungen erzielt werden. Denken Sie etwa an die Frage des Einbezugs der Senken und der flexiblen Mechanismen sowie an die Frage der Finanzierung.
Sie bleiben also hoffnungsvoll, auch wenn sich die USA im Frühjahr aus dem Protokoll verabschiedet haben und eine Rückkehr Washingtons unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum zu erwarten ist?
Die USA hatten nach dem Amtsantritt der Administration Bush vielleicht etwas schnell eine Position bezogen, die sie vielleicht heute so nicht mehr kommunizieren würden. Ich bin guten Mutes, dass die USA ihre Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft im Bereich des Klimaschutzes wieder normalisieren werden. Vor allem, wenn sie verstehen, dass das Kyoto-Protokoll die beste Lösung ist, die wir unter den gegebenen Umständen finden konnten.
Natürlich werden die USA in Marrakesch nicht zum Kyoto-Protokoll zurückkehren. Das hängt einerseits damit zusammen, dass sie eigene Lösungen präsentieren wollten, was bisher nicht erfolgte. Und um das Gesicht zu wahren, müssen sie zumindest so etwas zuerst tun. Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass die USA derzeit durch andere Dinge wie ihre Anti-Terror-Kampagne und den Krieg in Afghanistan in Beschlag genommen sind.
Die USA betonen auch immer wieder, sie seien Parteistaat der Klima-Konvention, verabschiedet hätten sie sich nur vom Kyoto-Protokoll. In dem Sinne darf man davon ausgehen, dass die Amerikaner dem Protokoll nicht im Wege stehen werden. Präsident George W. Bush hat das mehrmals gesagt und es war auch die Politik der US-Delegation in Bonn im Sommer. So dass einem einvernehmlichen Abschluss nichts mehr im Wege stehen sollte.
Da die USA mit ihrem weltweit grössten CO2-Ausstoss nicht mitmachen, drängt sich die Frage nach Japan und Russland auf. Diese beiden Länder sind für die Ratifikation des Protokolls wichtig. Wie sehen Sie die Position dieser beiden Staaten?
Japan und Russland waren Teil des Gesamtdeals von Bonn, wo ein Interessenausgleich stattfinden musste zwischen den Ansprüchen Japans, Russlands, Australiens, der EU und auch der Schweiz. Ich denke, sie werden in Marrakesch mit uns zusammen versuchen, die offenen Details zu lösen. Es ist in der Tat so, dass etwa Japan im Bereich der rechtlichen Verbindlichkeit der Sanktionen gewisse Vorbehalte hat.
Beat Nobs, falls es in Marrakesch entgegen ihren Erwartungen nicht gelingt, die offenen Fragen zu lösen, welche Konsequenzen ergeben sich dann für die Schweiz?
Sie wissen, hier ist seit dem 1. Mai 2000 das CO2-Gesetz in Kraft. Dessen Umsetzung ist jetzt in Ausarbeitung, vor allem was die freiwilligen Massnahmen der Industrie betrifft. Und der Prozess läuft unabhängig vom Kyoto-Protokoll. Es gibt eine bestehende Gesetzes-Grundlage. Wir sind hier im Vergleich mit unseren internationalen Verpflichtungen auf nationaler Ebene schon einen Schritt weiter. Und dieser wird nicht wieder rückgängig gemacht.
Sie sagen also, es geht mit dem Klimaschutz in der Schweiz vorwärts - so oder so?
Ja. Wir haben ein nationales Gesetz. Und Parteien und Interessenverbände sind sich, trotz einiger Kritik, recht einig, dass die Schweiz damit ihre Verpflichtungen im Klimaschutz erfüllen kann. Wenn sich später zeigt, dass dies nicht gelingt, müssen Abgaben eingeführt werden, wie die CO2-Abgabe. Wir haben ein ganzes System vorgesehen, das die nötigen Konsequenzen enthalten würde.
Und Sie glauben trotz Kritik aus gewissen Kreisen am CO2-Gesetz weiter daran, dass die Wirtschaft mit den freiwilligen Verpflichtungen vorwärts macht?
Ja. Noch werden zwischen der Bundesverwaltung und der Energie-Agentur der Wirtschaft die Details diskutiert. Ich denke, die ersten Schritte können bald umgesetzt werden. Und dass die Schweiz es mit dem Klimaschutz ernst meint, wird durch die Teilnahme von Bundespräsident Moritz Leuenberger am Minister-Segment der Konferenz in Marrakesch unterstrichen.
Interview: Rita Emch
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