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Entscheid erwartet, Reaktionen gemässigt

Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sind nicht überrascht.

Dieser Inhalt wurde am 30. April 2003 publiziert Minuten

Der Entscheid des Bundesrats, der Swiss keine weiteren Mittel zur Verfügung zu stellen, ist offensichtlich erwartet worden und stösst auf gemässigte Reaktionen.

"Die Swiss wurde bei ihrem Start grosszügig mit Bundesgeld ausgestattet", sagt CVP-Generalsekretär Reto Nause. Er begrüsst daher den Entscheid des Bundesrats. Doch auch im Fall einer Unterstützung von europäischen Fluggesellschaften durch deren Regierungen soll die Swiss gemäss CVP kein Bundesgeld bekommen.

Auch für FDP-Generalsekretär Guido Schommer ist der Entscheid "richtig". Die Freisinnigen verlangen, dass der Swiss-Verwaltungsrat nun eine vernünftige Sanierungsstrategie vorlegt. Eine Redimensionierung dürfe dabei nicht ausgeschlossen werden.

Ähnlich tönt es bei der SP, für die es "keinen Grund gibt, weitere Bundesgelder in die Swiss zu investieren", wie SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat sagte. Gemäss den Sozialdemokraten tut der Bundesrat gut daran, die Situation zu entdramatisieren.

Deutlicher gibt sich die SVP: "Es zeigt sich einmal mehr, dass das Engagement des Bundes ein grosser Fehler war", sagt SVP- Pressesprecher Yves Bichsel. Das unternehmerische Konzept der Swiss gehe nicht auf, Bundesrat und Management stünden bei der Lösung der Probleme ideenlos "wie Kaninchen vor der Schlange".

economiesuisse mit Kritik - No comment aus Zürich

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat erwartet, dass der Bund der Swiss weder neues Kapital noch einen Ablösungskredit gibt. "Die Swiss muss sich nun im Markt behaupten", erklärt Peter Hutzli, Geschäftsleitungsmitglied von economiesuisse.

Hutzli kritisiert allerdings, der Bund solle nicht behaupten, er habe für ideale Rahmenbedingungen gesorgt. Der Bund sei beim Luftverkehrsabkommen mit Deutschland ungeschickt vorgegangen, was zum Scherbenhaufen im Anflugregime geführt habe. "Der Bund müsste gegenüber Deutschland nun ganz entschieden auftreten", fordert er.

Zudem sei Swiss mit Monopolanbietern wie Unique und Skyguide konfrontiert. Hutzli spricht sich aber für eine nationale Airline aus: "Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft braucht die Schweiz einen leistungsfähigen Interkontinentalflughafen. Das lässt sich nur mit einem eigenen Home-Carrier machen."

Den Bundesratsentscheid nicht kommentieren wollte die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion. Auch für Unique-Sprecher Jörn Wagenbach ist die Forderung, dass sich die Swiss aus eigener Kraft behaupten müsse, nicht neu. Es gebe daher nichts zu kommentieren.

Gewerkschaften nicht überrascht

Daniel Vischer von der Gewerkschaft VPOD ist nicht überrascht über die Haltung des Bundes. "Ein anderer Beschluss war nicht zu erwarten", sagt er. Allerdings stelle sich die Frage, ob der Bundesrat dabei bleibe, wenn die EU-Staaten ihre Fluggesellschaften unterstützen sollten.

Pietro Cavadini vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund bezeichnet den Entscheid als "im Moment vernünftig". Es wäre allerdings falsch, die Swiss nicht zu unterstützen, wenn gleichzeitig andere europäische Staaten ihren Fluggesellschaften finanziell unter die Armee greifen, sagte Cavadini.

Airline als "Milchkuh"

Auch für die ehemaligen Swissair-Piloten kam der Entscheid nicht überraschend: "Es war nichts anderes zu erwarten", erklärt Aeropers-Sprecher Ben Bosshardt. Es liege nun in der Verantwortung des Managements, aus seiner verfahrenen Situation herauszufinden und das Vertrauen von Personal und Öffentlichkeit wiederzugewinnen.

Der Kabinenpersonalverband Kapers bezeichnete den Bundes-Entscheid als weiteres Zeichen absoluter Führungslosigkeit. "Einmal mehr bekennt man sich nicht zu etwas, das für die Schweiz äusserst wichtig ist", sagte Kapers-Präsident Urs Eicher.

Der Bund könnte einen direkten Einfluss auf die Tarife von Skyguide und Unique sowie die Treibstoffzölle für Inlandflüge nehmen, sagte Eicher. "Doch vom Bund kommt kein Zeichen", kritisiert er. Es komme ihm vor wie bei der Swissair. Man melke die Airline von allen Seiten wie eine Milchkuh und dabei werde vergessen, dass dahinter 10'000 Angestellte stünden.

Sowohl Credit Suisse wie auch UBS, die beiden involvierten Grossbanken, gaben keine weiteren Kommentare ab. Sie verweisen auf die gemeinsame Stellungnahme vom Dienstag, wo sich die Grossbanken zur Kreditpolitik und der Kreditlinie von 500 Mio. Franken geäussert hatten.

swissinfo und Agenturen

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