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Einbürgerung: Delikte müssen offen gelegt werden

Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, muss von sich aus über Vorstrafen informieren, falls diese den Behörden nicht bekannt sind. Das Bundesgericht hat die Aufhebung der Einbürgerung eines Somaliers bestätigt, der Raubdelikte verschwiegen hatte.

Dieser Inhalt wurde am 11. November 2009 - 14:13 publiziert

Der heute 22-jährige Somalier war 2004 vom Zürcher Gemeindeamt eingebürgert worden. Spätere Nachforschungen ergaben, dass er zwischen 2002 und 2004 mehrere Straftaten verübt hatte, unter anderem neun Raubdelikte. 2007 wurde die Einbürgerung für nichtig erklärt, was vom Zürcher Verwaltungsgericht bestätigt wurde.

Dem Betroffenen, der seit 1997 in der Schweiz lebt, wurde angelastet, seine Beteiligung an den Raubüberfällen gegenüber den Einbürgerungsbehörden verschwiegen zu haben. Er habe seine Einbürgerung damit erschlichen. Da die verübten Delikte schwer wögen, sei die Nichtigerklärung der Einbürgerung verhältnismässig.

Das I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat den Entscheid nun bestätigt und die Beschwerde des Somaliers abgewiesen.

Mit seinem Schweigen habe der Betroffene seine Mitwirkungspflichten und den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt.

Keine Rolle spiele, dass das Gemeindeamt den Gesuchsteller direkt hätte fragen können. Die Verordnung über das Strafregister erlaubt es den Einbürgerungsbehörden, Einsicht in Daten des Vorstrafen-Informationssystem VOSTRA zu nehmen.

Der Betroffene habe zudem selbst nach Einreichung des Einbürgerungsgesuchs weitere Straftaten begangen.

swissinfo.ch und Agenturen

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