Ein Herz und eine Seele bei den Abstimmungen
Die bürgerlichen Regierungsparteien SVP, CVP und FDP sind sich im Gegensatz zur Swissair-Parole bei den Abstimmungs-Parolen einig.
Alle drei Parteien empfehlen für die Eidgenössischen Abstimmungen am 2. Dezember ein Ja zur Schuldenbremse sowie je ein Nein zu den beiden GSoA- und zu den Steuervorlagen.
Die SVP Schweiz sagte in Freiburg klar Nein zu den beiden GSoA-Initiativen. Sie folgte damit Bundesrat Samuel Schmid, der ein klares Bekenntnis für die Armee gefordert hatte. Schmid warnte zudem vor einer Unterschätzung der "gefährlichen" Friedensdienst-Initiative.
Ebenso wuchtig wurden die beiden Steuerinitiativen abgelehnt. Die Nein-Parole zur Kapitalgewinnsteuer-Initiative wurde mit 345 Stimmen, diejenige zur Initiative "Energie statt Arbeit besteuern" mit 341 Stimmen beschlossen, in beiden Fällen ohne Gegenstimme.
Auch bei den in Schaffhausen tagenden FDP-Delegierten hatten die beiden GSoA-Initiativen nicht den Hauch einer Chance. Die Armeeabschaffungs-Initiative wurde von den 158 Delegierten ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Friedensdienst-Initiative erhielt 153 Nein-Stimmen. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme, einer sprach sich dafür aus.
Mit 105 zu einer Stimme und einer Enthaltung sagte die FDP auch Nein zur Inititative "Energie statt Arbeit besteuern". Das Ja zur Schuldenbremse sowie das Nein zur Kapitalgewinnsteuer hatte die Partei bereits an ihrer Delegiertenversammlung vom 18. August in Herisau beschlossen.
Nur noch über zwei Parolen mussten die CVP-Delegierten in Bern entscheiden. Das Nein zur Einführung einer Kapitalgewinnsteuer fiel mit 195 zu 15 Stimmen deutlich aus. Bundesrätin Ruth Metzler hatte argumentiert, dass sich das Begehren nicht in das bestehende Steuersystem einfügen lasse und dass es die steuerliche Gesamtbelastung nicht genügend beachte.
Mit 215 zu 15 Stimmen beschlossen die Delegierten zudem ein Ja zur Schuldenbremse. Bereits am Freitag hatte der Parteivorstand die Nein-Parolen zur Initiative "Energie statt Arbeit besteuern" sowie zu den beiden GSoA-Initiativen beschlossen.
swissinfo und Agenturen
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