WASHINGTON/BERLIN (awp international) - US-Präsident Barack Obama hat die Europäer zum entschlossenen Kampf gegen die Schuldenkrise aufgerufen und vor globalen Folgen gewarnt. Die Situation in Europa werde zweifellos auch Folgen für die US-Wirtschaft haben, sagte Obama dem spanischsprachigen Dienst der Deutschen Presse-Agentur und anderen spanischsprachigen Agenturen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies unterdessen Spekulationen über eine mögliche Insolvenz des hochverschuldeten Euro-Staates Griechenland zurück und mahnte Umsicht aller Akteure an. Zugleich bemühte sie sich, die jüngsten Unstimmigkeiten mit FDP-Chef Philipp Rösler nicht zu verschärfen.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi versprach der Europäischen Union (EU), das Parlament in Rom werde an diesem Mittwoch ein 54 Milliarden Euro schweres Sparpaket absegnen. "Morgen wird das Parlament die endgültige Zustimmung geben", sagte er am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Das Sparpaket war nach der Beschlussfassung zunächst verwässert, anschliessend aber wieder verschärft worden.
TROIKA FÄHRT ERST AM MONTAG NACH ATHEN
Anders als zunächst geplant werden die Finanzkontrolleure der "Troika" von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben der griechischen Regierung erst am kommenden Montag die Gespräche zur Finanzlage Athens aufnehmen. Ursprünglich war die Troika an diesem Mittwoch in Athen erwartet worden. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hiess, hängt die Verzögerung damit zusammen, dass die Ergebnisse des Treffens der EU-Finanzminister in Breslau Ende der Woche abgewartet werden sollen. Die Troika prüft den Fortschritt der Spar- und Reformbemühungen Griechenlands.
Die Währungsunion in Europa müsse durch eine abgestimmte Haushaltspolitik ergänzt werden, mahnte Obama im dpa-Gespräch. Merkel sagte am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen, im Kampf gegen die Schuldenkrise müssten die Haushalte saniert und müsse Vertrauen in den Märkten geschaffen sowie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. "Das bedeutet, dass wir dann auch in der Lage sind, unsere Schulden eines Tages wieder zurückzuzahlen", sagte die Kanzlerin. "Und diesen langsamen, mühevollen Weg müssen wir Schritt für Schritt gehen."
SPEKULATION ÜBER INSOLVENZ ZURÜCKGEWIESEN
Merkel hatte zuvor Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands strikt zurückgewiesen, die von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler am Montag angeheizt worden waren. Mit dem Euro entscheide sich auch die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin im RBB-Inforadio. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon gross genug."
Rösler hatte in der Zeitung "Die Welt" geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen." Am Nachmittag bemühte sich Merkel, die Unstimmigkeiten nicht weiter zu verschärfen. Die schwarz-gelbe Regierung habe eine gemeinsame Position zu den anstehenden Schritten. Nun müssten die Troika-Ergebnisse zu Griechenland abgewartet werden.
EU STELLT GRIECHENLAND FACHLEUTE ZUR SEITE
Die EU-Kommission hat der griechischen Regierung auch Fachleute zur Seite gestellt, die bei der Umsetzung von wichtigen Reformen helfen sollen. Dabei gehe es beispielsweise um ein verbessertes Eintreiben von Steuern und den Umbau des Gesundheitssystems, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juni beschlossen, dem hoch verschuldeten Land "technische Hilfe" zur Verfügung zu stellen, um das Wachstum anzukurbeln und den Einsatz von EU-Fonds zu steuern.
Merkel sagte, Deutschland und Finnland seien sich einig, dass die Euro-Gruppe enger und mit klaren Regeln zusammenarbeiten müsse. Finnland verlangt indes als einziger der 17 Euro-Staaten von Griechenland zusätzliche Sicherheiten. Dazu meinte Merkel, sie sei zuversichtlich, dass eine einvernehmliche Lösung der Euro-Partner gefunden werden könne: "Ich bin ganz optimistisch, dass das geht."
OBAMA BESORT
Obama äusserte sich im dpa-Interview in Washington besorgt über die europäischen Schulden-Länder Italien und Spanien. "Letztlich müssen sich die grossen Länder in Europa und deren politische Führer zusammenfinden und eine Entscheidung darüber fällen, wie sie die Währungsintegration mit einer effektiveren und abgestimmten Haushaltspolitik zusammenbringen." Der US-Präsident fügte hinzu: "Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft. Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA."
Die schwierige Finanzlage Italiens stand auch im Mittelpunkt eines Treffens von Regierungschef Berlusconi am Nachmittag mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Strassburg. Italien verhandelt nach Berichten der britischen "Financial Times" und von Nachrichtenagenturen seit Wochen intensiv mit Vertretern chinesischer Investmentfonds über den Kauf italienischer Staatsanleihen und eine Beteiligung an führenden Unternehmen.
SCHÄUBLE SPRICHT MIT VENIZELOS
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Athener Amtskollege Evangelos Venizelos sprachen am Montagabend telefonisch über die Schuldenkrise. Am Dienstag wollten Merkel, Sarkozy und der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou telefonieren, teilte das griechische Finanzministerium mit. Schäuble warnte angesichts der aktuellen Euro-Schuldenkrise vor Resignation. "Wir haben keinen Grund zu resignieren", sagte Schäuble in München. "Wir Menschen neigen dazu, alles zu übertreiben. Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben." /mcm/jsu/sk/bk/tt/ll/DP/jsl