FRANKFURT (awp international) - Die Deutsche Bundesbank hat die jüngsten Beschlüsse des Euro-Krisengipfel zur Schuldenkrise von Ende Juli scharf kritisiert. Mit den Entscheidungen würden umfangreiche Risiken auf diejenige Staaten und deren Steuerzahler verlagert, die finanzielle Hilfe für schwächere Länder leisteten, heisst es im Monatsbericht der Bundesbank vom Montag. Zudem sieht die Bundesbank einen grossen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken. Dies schwäche die Grundlagen der Währungsunion, ohne dass im Gegenzug Kontroll- und Einflussmöglichkeiten wesentlich verstärkt würden.
Der ursprünglich vereinbarte Rahmen der Währungsunion drohe damit zunehmend an Konsistenz zu verlieren, schreibt die Bundesbank weiter. Die Finanzpolitik werde weiter durch Parlamente auf nationaler Ebene festgelegt, während die resultierenden Risiken und Belastungen zusehends durch die Gemeinschaft, insbesondere die finanzstarken Länder aufgefangen würden. Ohne eine Weisungsbefugnis gegenüber der jeweiligen nationalen Haushaltspolitik drohe die Verschuldungsneigung der Euro-Länder eher noch zuzunehmen. Der Haftungsausschluss im Euroraum (No-Bail-Out-Klausel) und die Disziplinierung über die Kapitalmärkte dürften nicht vollständig ausser Kraft gesetzt werden, sondern müssten vielmehr gestärkt werden.
Ende Juli hatten die Staats- und Regierungschefs des Euroraums mit dem zweiten Rettungspaket für Griechenland weitere Änderungen zur Eindämmung der Schuldenkrise beschlossen. Insbesondere die Kompetenzen der Rettungsschirme EFSF und ESM wurden spürbar ausgeweitet. Beispielsweise soll der EFSF künftig auch Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen dürfen, um finanzschwache Länder zu stützen./bgf/jkr