Finanzminister Hans-Rudolf Merz setzt im Zusammenhang mit den Aktionen Italiens gegen Schweizer Banken zum Gegenangriff an und gibt den Tarif durch: Er stoppt vorerst Verhandlungen mit Italien über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Das neue Abkommen sei schweizerischerseits zur Unterzeichnung bereit, sagte Merz in einem Interview des SonntagsBlicks und fügte hinzu: "Jetzt aber werden die Verhandlungen bis auf weiteres eingestellt." Unter diesen Umständen ein neues DBA weiterzuverhandeln komme nicht in Frage. Das lasse er sich nicht gefallen, sagte der Bundespräsident. Er wolle zuerst wissen, was hier gespielt werde.

Merz kritisierte die Razzien der italienischen Finanzpolizei bei Schweizer Bankfilialen in Italien vom vergangenen Dienstag erneut scharf. Dadurch werde die schweizerische Rechtsordnung kriminalisiert, sagte Merz. "Wir akzeptieren nicht, dass wir von Ausländern beschnüffelt werden", sagte Merz, und weiter: "Hier müssen wir Rom den Tarif durchgeben."

Man wolle die Situation nicht eskalieren lassen, bereite aber allfällige Massnahmen vor. "Hie und da muss man selbst mit Grossnationen ein wenig gamblen und nicht zu Kreuze kriechen", sagte der Bundespräsident.

Italien warf er zugleich vor, bisher seinen Verpflichtungen im Kampf gegen Schwarzgeld nicht nachgekommen zu sein.

Tremonti habe ihm Anfang Oktober in Istanbul ausserdem eine Kampfansage gemacht. Er wolle zuerst Geld sehen, habe er zur Bereitschaft der Schweiz für ein neues DBA gesagt.

Gemäss der SonntagsZeitung hat die Schweiz Italien kürzlich eine Abgeltungs- oder Quellensteuer vorgeschlagen. Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA diese Information.

swissinfo.ch und Agenturen

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