Doha-Konferenz: Hilfswerke kritisieren Haltung der Schweiz
Was läuft schief im globalen Finanzsystem? Dieses Thema dominiert auch die UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Doha, die am Freitag beginnt. Die Hilfswerke kritisieren die defensive Haltung der Schweiz bei der Regulierung der Finanzmärkte.
Im Zentrum der Debatten über Armut steht meist die Entwicklungshilfe. An der Doha-Konferenz geht es jedoch nicht nur um den Geldfluss vom Norden in den Süden, sondern auch um jenen in umgekehrter Richtung: die Kapital- und Steuerflucht. Denn diese sind der Entwicklung hinderlich.
Die Entwicklungsländer fordern, dass die Finanzmärkte stärker reguliert und schädliche Steuerpraktiken eingedämmt werden. Angesichts der Finanzkrise sind diese Forderungen in den Vordergrund gerückt.
Die Hilfswerke sehen die Schweiz in der Pflicht. Sie sei bisher "auf der Bremse gestanden", sagte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, an einer Medienkonferenz in Bern.
Der Bundesrat wehre sich gegen eine globale Regulierung, weil er Druck auf das Bankgeheimnis befürchte und "die Offshore-Aspekte des Finanzplatzes" schützen wolle. Dies sei wirtschaftspolitisch falsch und widerspreche den Zielen der schweizerischen Entwicklungspolitik.
Milliardenverluste durch Steuerflucht
Steuerpolitik sei ein zentrales Instrument der Entwicklungsfinanzierung, betonte Bruno Gurtner, Präsident des internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).
Der unregulierte Steuerwettbewerb und die Steueroasen bescherten den Entwicklungsländern Ausfälle von nahezu 250 Milliarden Dollar pro Jahr - mehr als doppelt so viel, wie sie Entwicklungshilfe erhielten.
Die Bekämpfung von Kapital- und Steuerflucht war schon Thema an der ersten UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung von 2002 in Monterrey. Damals resultierten jedoch keine verbindlichen Aussagen.
Die Hilfswerke befürchten, dass auch die zweite Konferenz keine Fortschritte bringt. In Doha stünden verschiedene Vorschläge zur Diskussion. Doch die Schweiz und andere Finanzzentren drängten auf möglichst nichts sagende Aussagen, um ihre Rolle als Steuerfluchthafen bewahren zu können, sagte Gurtner.
So habe die Schweiz im Vorbereitungsprozess zur Konferenz die Aufwertung des UNO-Komitees für internationale Steuerpolitik (UN Tax Committee) abgelehnt. Ausserdem wehre sie sich dagegen, auch Steuerfluchtgelder zu den "schmutzigen" Kapitalflüssen zu zählen.
EDA: Fortschritte dank Kompromissen
Das zuständige Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weist die Kritik der Hilfswerke zurück. Die Schweiz werde sich "auf konstruktive Weise an allen Diskussionen in Doha beteiligen", hiess es auf Anfrage.
Im Vorfeld sei es der Schweiz gelungen, die Verhandlungen mit Kompromissvorschlägen voranzubringen. Im übrigen sei die Schweiz kein Steuerparadies.
Dass die Schweiz etwa den Begriff der "illicit capital flows" (unerlaubte Geldflüsse) durch "illegal capital flows" (illegale Geldflüsse) ersetzen möchte, begründet das EDA mit der unscharfen Definition von "illicit capital flows". Es gehe nicht darum, die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern.
Für den Bundesrat liegt allerdings die Verantwortung bei der weltweiten Steuerflucht einzig bei den betroffenen Ländern, wie er in der Antwort auf ein Postulat festgehalten hat.
Hilfswerke: Widerstand aufgeben
Die Hilfswerke fordern, dass die Schweiz "ihren Widerstand gegen eine umfassende und weitreichende internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen" aufgibt.
Sie rufen den Bundesrat auf, die internationalen Standards der OECD und der UNO für einen Informationsaustausch zu akzeptieren und auch mit Entwicklungsländern Zinsbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Zudem soll sich die Schweiz für eine stärkere Mitsprache der Entwicklungsländer in internationalen Finanzinstitutionen aussprechen.
Die Schweizer Delegation an der Doha-Konferenz wird von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geleitet. Der Delegation gehören unter anderen FDP-Ständerat Felix Gutzwiller und François Mercier vom Hilfswerk "Brot für alle" an. An der Erarbeitung der Schweizer Vorschläge im Vorbereitungsprozess zu Doha wirkten verschiedene Bundesstellen mit.
swissinfo und Charlotte Walser, InfoSüd
Finanzkrise trifft Entwicklungsländer
Die globale Finanzkrise dürfte die Entwicklungs- und Schwellenländer stark treffen. Die Hilfswerke "Brot für alle" und "Fastenopfer" erwarten, dass die Rezession zu einem Rückgang der Investitionen und der Entwicklungshilfe führt.
Die Beträge sinken in der Rezession selbst dann, wenn die Entwicklungshilfe-Quote im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen konstant bleibt. Die Hilfswerke befürchten auch, dass die Exporte der Entwicklungsländer abnehmen und die Schulden erneut zunehmen werden.
Problematisch sind nach Ansicht der Hilfswerke auch die grossen Währungsreserven, welche die Länder des Südens auf Empfehlung der internationalen Finanzinstitutionen angehäuft haben. Die Reserven seien zum grossen Teil in US-amerikanischen, öffentlichen Papieren angelegt.
Sie weisen schliesslich darauf hin, dass die wichtigsten Börsenindizes von China, Indien und Brasilien seit Jahresbeginn fast die Hälfte an Wert eingebüsst haben. Damit seien sie stärker von der Krise betroffen als die Börsen der Industriestaaten.
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