Bist du mit 16 Jahren soweit? Nein
Am Freitag ist wieder Klimastreik: Schülerinnen, Schüler gehen in Schweizer Städten auf die Strasse, um von der Politik Taten im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu fordern. Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten fordern ebenfalls die Senkung des Stimmrechtsalters in der Schweiz von 18 auf 16 Jahre. Adrian Spahr, Präsident der Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP) des Kantons Bern und Vorstandsmitglied Zentralvorstand JSVP Schweiz, ist gegen Stimmrechtsalter 16.
Vor 26 Jahren wurde das Stimm- und Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene von 20 auf 18 Jahre gesenkt. Erhofft hat man sich u.a. eine höhere Stimmbeteiligung. Diese Hoffnung war vergebens. Trotzdem sehe ich die Herabsetzung von 20 auf 18 als logisch.
Anders sehe ich es bei der Diskussion um das Stimmrechtsalter 16. Mit 16 Jahren ist man meines Erachtens noch nicht soweit. Man kann und soll sich zwar an politischen Diskussionen beteiligen oder einer politischen Partei beitreten.
Jedoch ist das Stimmrecht zu wichtig und zu verantwortungsvoll, als dass es bereits mit 16 Jahren ausgeübt werden soll. Es ist ein riesiges Privileg und eine grosse Verantwortung, die man sonst so nirgends auf der Welt kennt. Diese grosse Verantwortung möchte ich nicht bereits 16-Jährigen aufbürden.
Klare Signale an der Urne
Dieser Meinung war auch die Stimmbevölkerung im Kanton Bern: 2009 sagte sie mit 75,4% deutlich Nein zum Stimmrechtsalter 16. Ein aktuelleres und noch deutlicheres Beispiel liefert der Kanton Basel-Landschaft. Dort wurde im letzten Jahr das Stimmrechtsalter 16 mit 84,5% verworfen.
Als einziger Kanton in der Schweiz kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16: Seit 2007 können dort auch die ganz Jungen auf kantonaler Ebene mitbestimmen. Zwar liegen keine genauen Zahlen zu deren Beteiligung vor, aber es deutet nichts auf darauf hin, dass sie zu einer höheren Stimmbeteiligung beitragen.
Rechte und Pflichten
Gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch ist eine Person handlungsfähig, wenn sie volljährig und urteilsfähig ist. Vorher ist man beschränkt handlungsunfähig. Gebrannte Wasser darf man ebenfalls erst ab 18 Jahren kaufen. In der Rechtswissenschaft unterscheidet man anhand dieser Beispiele in einigen Bereichen zwischen 16- und 18-Jährigen.
Mit 16 Jahren ist man auch noch eher zu beeinflussen. Stichwort indoktrinierende Lehrer. Unmissverständlich sieht man das an den Klimademos. So erklärte die Lehrerschaft in der Oberstufenschule Frutigen im Berner Oberland die Teilnahme an der Klimademo kurzerhand für obligatorisch.
Politische Reife
Um über die teils sehr komplexen Abstimmungsvorlagen urteilen zu können, braucht es eine gewisse politische Reife. Diese ist mit dem heutigen Bildungssystem mit 16 Jahren definitiv nicht gegeben, da die Schulbildung dieses Thema relativ spät behandelt. Den Bildungsplan deshalb anzupassen, wäre jedoch nicht korrekt.
Legitimation und Stimmbeteiligung
Bei Wahlen und Abstimmungen kämpft man stets mit der tiefen Stimmbeteiligung. Den Statistikern und Politologen fällt dabei auf, dass die Stimmberechtigen unter 30 Jahren besonders "stimmfaul" sind – ihre Teilnahme liegt im Vergleich mit den anderen Altersgruppen deutlich unter dem Durchschnitt.
Dürften nun Schweizer ab 16 Jahren auch noch abstimmen und wählen, befürchte ich, dass sich die Stimmbeteiligung noch weiter senken wird. Dies schadet wiederum unserer Demokratie und ihrer Legitimität.
Oft werfen uns gerade linke Kreise, die für das Stimmrechtsalter 16 kämpfen, vor, dass wir nur dagegen sind, weil Junge links wählen. Diesen Vorwurf möchte ich zurückweisen. Es ist erwiesen, dass bei den 18-Jährigen aufwärts die SVP sehr beliebt ist. Das bestätigt z.B. der Politologe Georg Lutz, Professor an der Uni Lausanne, in einem ArtikelExterner Link des SRF.
Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene der Autorin und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.
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