Die Rechte bekräftigt ihr Nein zur KOSA-Initiative
Das überparteiliche Komitee hat am Montag seine Argumente wiederholt, warum die Verlagerung von Teilen der Gewinne der Nationalbank an die AHV schlecht sei.
Dabei hat es einmal mehr den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in den Vordergrund gerückt, den Bundesrat und Parlament erarbeitet haben.
Im Kampf gegen die KOSA-Initiative spielt das überparteiliche Komitee jetzt die Karte des indirekten Gegenvorschlages. Wer am 24. September ein Ja in die Urne lege, verspiele auf leichtsinnige Weise 7 Milliarden Franken. Die Initianten würden dies konsequent verschweigen.
Wer der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) wirklich helfen wolle, sage Nein zur "unsinnigen" KOSA-Initiative, hiess es am Montag an einer Medienkonferenz mit den Präsidenten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei (LPS).
Indirekter Gegenvorschlag
Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments sind gegen die Initiative und haben bereits 2005 einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet: Der Bundesanteil aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank, rund 7 Mrd. Franken, sollen der AHV zufliessen.
Bei Annahme der Initiative müsste dieses Geld gemäss dem Finanzhaushaltgesetz für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
Der Gewinn war entstanden, weil die Nationalbank 1300 Tonnen Gold verkaufen konnte, die sie für die Geld- und Währungspolitik nicht mehr brauchte. Die etwas über 21 Mrd. Franken werden zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund verteilt.
Im übrigen bekräftigten die bürgerlichen Parteipräsidenten die bekannten Argumente gegen die Initiative. Diese verlangt, dass die Nationalbankgewinne statt zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund künftig der AHV zufliessen sollen. Die Kantone sollen noch eine Milliarde Franken erhalten.
Ganze Volkswirtschaft betroffen
Die Nationalbank werde bei diesem Szenario unglaubwürdig, weil sie zwingend Gewinne einfahren müsse, und die ganze Volkswirtschaft nehme Schaden.
"Wem der gute Ruf des Wirtschaftsstandortes Schweiz und unseres Finanzplatzes am Herzen liegt, sagt Nein zur KOSA-Initiative. Wer gegen Inflation und Teuerung ist, sagt Nein zur KOSA-Initiative", schreiben die Gegner in ihrem Pressecommuniqué.
Und weiter zählen sie auf: Wer dagegen sei, dass Bund und Kantone sparen müssten bei Bildung, Forschung, bei der sozialen Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, beim öffentlichen Verkehr, sage Nein zur KOSA-Initiative. Wer keine höheren Steuern wolle, sage Nein zur KOSA-Initiative.
Gegner werden aktiver
Im Umfragen der letzten Wochen hatte sich eine Mehrheit für die KOSA-Initiative ausgesprochen. Die Gegner sind deshalb aktiver geworden, um das Blatt noch zu wenden.
Mit einem eigenständigen Auftritt haben vergangenen Freitag bereits die Kantonsregierungen ihr Nein zur Initiative bekräftigt.
swissinfo und Agenturen
GOLD DER SNB UND KOSA-INITIATIVE
Da die Schweiz die Goldbindung des Frankens aufgehoben hat, verfügt die Schweizerische Nationalbank (SNB) über mehr Währungsreserven als sie für die Führung der Geld- und Währungspolitik benötigt.
Diese überschüssigen 21 Mrd. Franken sollten nach dem Willen der Bürgerlichen in die Altersvorsorge geschüttet werden. Der Bundesrat und das Parlament wünschten eine Aufteilung zwischen den Kantonen, der AHV und dem Schweizerischen Solidaritätsfonds.
Nach der Ablehnung dieser beiden Vorschläge 2002 durch das Volk wurden die 21 Mrd. Franken gemäss der Verfassung aufgeteilt: zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone.
Der Anteil der Kantone wurde schon ausgeschüttet. Was den Anteil des Bundes betrifft (7 Mrd. Franken), schlägt die Regierung vor, sie an die AHV auszuzahlen, falls die KOSA-Initiative am 24. September vom Volk abgelehnt wird.
DEMOGRAFISCHE ENTWICKLUNG
Zur Zeit ist die AHV-Finanzierung nicht gefährdet, aber für 2015 erwartet die AHV einen zusätzlichen Aufwand von 11 bis 14 Mrd. Fr.
Die Auswirkung der Alterung der Bevölkerung wirkt bedrohlich auf die Zukunft. Momentan entfallen auf einen Rentner noch 4 Erwerbstätige, die ihn finanzieren.
In 30 Jahren vermindert sich dieses Verhältnis auf 2,5 Erwerbstätige pro Rentenbeziehenden, laut Schätzungen des Bundesamts für Statistik.
Die Entwicklung dieses Verhältnisses wirkt sich schlecht auf die AHV aus. Erstens weil die Anzahl Rentner absolut wächst.
Und zweitens weil die AHV grösstenteils im Umlageverfahren, das heisst direkt aus den Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert wird.
Derzeit liegt das Pensionsalter bei 64 Jahren für Frauen und bei 65 für Männer.
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