Die Bilateralen auf der Zielgeraden
Nach Frankreich hat nun auch der irische Senat den bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch Belgien.
Nach der Zustimmung durch die irische Regierung von letzter Woche war die Annahme durch den Senat praktisch unbestritten. Der Plenarsaal war bei der Abstimmung fast leer. So bekräftigten nur fünf oder sechs Senatsmitglieder mündlich ihre Zustimmung, wie Eric Pfister, Schweizer Botschafter in Dublin, auf Anfrage sagte.
Die Ratifizierung des Freizügigkeits-Abkommen hatte sich in Irland verzögert, weil sie an ein Luftverkehrs-Abkommen gekoppelt waren. Auf Ersuchen von Bern wurden die beiden Sachinhalte im letzten Monat getrennt. Das irische Unterhaus wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag über die Verträge abstimmen.
Das Freizügigkeits-Abkommen muss als einziger der sieben bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz von den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden.
Frankreich als Vorreiter
Die französische National-Versammlung hatte am Dienstag der Ratifizierung des Freizügigkeits-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU ebenfalls zugestimmt. In Frankreich muss der Vertragstext noch von Präsident Jacques Chirac unterzeichnet werden. Danach wird er an Brüssel weitergeleitet.
In der französischen National-Versammlung hatten einige Abgeordnete Vorbehalte gegenüber dem Abkommen. Der französische Europaminister Pierre Moscovici konterte, dass das Abkommen "eine wichtige Etappe in der Anbindung der Schweiz an Europa darstellt".
Belgien in der Warteschlange
Nach Irland ist nun Belgien das letzte Land der 15 EU-Staaten, welches die bilateralen Verträge mit der Schweiz ratifizieren muss. Das in Brüssel tagende Parlament der französischen Gemeinschaft Belgiens stimmte dem Freizügigkeits-Abkommen im Personenverkehr am letzten Dienstag zu.
Als eine mögliche Hürde für die Ratifizierung in Belgien gilt die aktuelle Situation der Swissair. Diese ist mit 49,5% an der konkursiten belgischen Fluggesellschaft Sabena beteiligt. Jede Frage die in diesem Zusammenhang gestellt wird, beantworten Politiker aus beiden Ländern mit dem Hinweis, die Schweiz sei nicht mit der Swissair gleichzusetzen.
Die Schweiz hatte ursprünglich die Verträge auf Januar 2002 in Kraft setzten wollen. Verzögerungen haben nun aber dazu geführt, dass dieses Ziel unrealistisch geworden ist.
swissinfo und Agenturen
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