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Der EU pressiert es gar nicht mit der Schweiz

Die EU lässt sich Zeit mit dem Bundeshaus. Der Termin der Ratifizierung der Bilateralen Verträge wird immer weiter hinausgeschoben. Keystone

Der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss hofft, dass die sieben bilateralen Verträge mit der EU bis Ende 2001 von allen EU-Staaten ratifiziert sein werden. Den Termin "Anfang 2001" liess man längstens fallen.

Dieser Inhalt wurde am 28. Dezember 2000 - 10:48 publiziert

Aussenminister Deiss sagte in einem Interview in der Donnerstag-Ausgabe (28.12.) des "St. Galler Tagblatts", dass die Verzögerung bei der Ratifizierung nicht auf inhaltliche Probleme zurückzuführen sei. Als bisher einziges Land hat Österreich das Verfahren abgeschlossen.

Ratifizierung sollte.........erfolgen

In Italien und Portugal stimmten die Parlamente ebenfalls zu, doch wurde der Entscheid noch nicht nach Brüssel übermittelt. Die Ratifikation in den anderen Ländern sollte nächstes Jahr erfolgen.

Zu den neuen bilateralen Verhandlungen sagte Deiss, "nächstens" werde die Schweiz mit der EU die weiteren Verhandlungsbereiche festlegen. Daraufhin werde der Bundesrat das Verhandlungsmandat absegnen, bevor die Unterhändler an die Kleinarbeit gehen könnten.

swissinfo und Agenturen

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