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Der "Vater" des Referendums

Bernhard Hess vor dem Plakat der Abstimmungs-Kampagne. swissinfo.ch

Die Schweizer Demokraten gelten als Urheber des Referendums gegen die Personenfreizügigkeit. Doch sind sie mehr als nur Nutzniesser der Kampagne?

Dieser Inhalt wurde am 24. August 2005 - 11:59 publiziert

Nationalrat Bernhard Hess verkörpert die Schweizer Demokraten gegen aussen praktisch in Personalunion, seit er auch noch deren Präsident ist.

Ein kleines Büro in Liebefeld, einem Vorort von Bern. Hier arbeitet Bernhard Hess, Parteipräsident und einziger Nationalrat der Schweizer Demokraten, an der Kampagne gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Länder der EU.

Das Büro ist übersät mit Klebern und Plakatrollen. Sie sind eben erst angekommen. Auch heute beschäftigt sich Hess mit der Kampagne.

"Die letzten Wochen eigentlich fast ununterbrochen" sei er mit dem Referendum beschäftigt, "das ja bekanntlich die Schweizer Demokraten federführend lanciert haben", sagt er gegenüber swissinfo.

Als Stimmensammler missbraucht?

Hess sitzt ebenfalls im Co-Präsidium des Nein-Komitees, zusammen mit Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und anderer kleinerer Rechtsparteien. Den Vorwurf in der Presse, dass er diesen hauptsächlich als Stimmensammler diente, will er nicht gelten lassen.

"Es ist möglich, dass die SVP nicht unglücklich war, dass wir das gemacht haben", räumt er jedoch ein. Schliesslich sei die erfolgreiche Partei in dieser Frage gespalten; der national-konservative Flügel stehe dem wirtschaftsliberalen gegenüber, der die Personenfreizügigkeit befürworte.

Trotzdem ist er zuversichtlich, am 25. September eine gute Chance zu haben. Würde nur die Hälfte der in den Umfragen noch Unentschlossenen Nein sagen, könnte seine Partei zu den Siegern gehören. "Aber es wird sicher knapp."

Aus zwei Gründen dagegen

Hess ist aus zwei Gründen gegen den freien Personenverkehr mit den neuen EU-Ländern. "Der erste ist die Frage des Sozialdrucks, des Lohndumpings." Er befürchtet, dass Einheimische oder bereits langjährig ansässige Ausländer ihre Arbeitsplätze verlieren, weil sie durch billigere Arbeitskräfte aus Osteuropa konkurrenziert werden könnten. Eine Befürchtung, die auch einige Gewerkschaften teilen.

"Und dann ist es natürlich auch eine Frage der Überfremdung, der Einwanderung." Die Schweiz habe mittlerweile einen Ausländer-Anteil von über 20 Prozent. "Wir möchten die Anzahl Ausländer begrenzen."

Hickhack mit SVP

Diese Haltung entspricht genau der Linie seiner Partei, die Hess als "sozialpatriotisch" bezeichnet. Ein Spagat zwischen links und rechts, den SVP-Präsident Ueli Maurer nicht nachvollziehen kann. In der Presse schätzte er die Glaubwürdigkeit des Kampagnen-Partners Hess "als nicht sehr hoch" ein.

Hess hingegen kontert und nennt die SVP eine "Mogelpackung" und deren Haltung inkonsequent. Einerseits hätte die Partei praktisch alle Positionen der SD in Fragen von Einwanderung, Asylrechtsmissbrauch und Überfremdung übernommen.

"Auf der anderen Seite, wenn es darum geht, irgendwelche billigen Arbeitskräfte für die Landwirtschaft zu rekrutieren, dann machen sie das", empört er sich.

Werbetrommel für SD

Die Rechtsaussen-Partei war in den 70er-Jahren als Nationale Aktion, zusammen mit den "Republikanern", mit 11 Nationalräten im Parlament vertreten. Heute ist Hess der Einzige.

Trotzdem gehe es für die Partei nicht ums Überleben. "Aber es ist natürlich eine positive Nebenerscheinung, uns mit diesem Referendum wieder mal aufs nationale Polit-Parkett zu katapultieren", gibt er zu.

Die Arbeit würde der Partei mit der weiteren Ausdehnung der EU sowieso nicht ausgehen. "Wir haben auch noch einige weitere Projekte, die wir machen wollen", betont Hess.

Gegen Rassismus-Artikel

So sei beispielsweise das Schweizer Anti-Rassismus-Gesetz zu restriktiv. "Hier könnten wir uns vorstellen, eine Initiative zur Abschaffung des Anti-Rassismus-Artikels zu machen."

Ansichten wie diese sind wohl der Grund, dass die Kampagnen-Gefährten höflich auf Distanz zu Hess bleiben, der verschiedentlich wegen Kontakten zu rechtsextremen Kreisen im Gespräch war, namentlich zur "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS).

Als Nationalrat der SD sei man in einer exponierten Lage, meint Hess. Er werde oft von verschiedenen Seiten mit Forderungen oder Anfragen konfrontiert. "Ich bin der Meinung, dass man als Parlamentarier den Überblick über das ganze Spektrum haben sollte", sagt er dazu.

Im Unterschied zur PNOS aber würden die Schweizer Demokraten ihre Interessen mit demokratischen Mitteln verfolgen und sich damit gegen Rechtsextreme abgrenzen.

Und der geschichtsinteressierte Hess distanziert sich dabei auch gleich klar vom Nationalsozialismus: "Ich schaue das Dritte Reich als ein verbrecherisches System an, und für mich ist Auschwitz eine historische Tatsache."

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Die Schweizer Demokraten wurden 1961 unter dem Namen "Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat" gegründet (seit 1977 Nationale Aktion für Volk und Heimat).
1990 ändert die NA ihren Namen auf "Schweizer Demokraten (SD)".
Bernhard Hess ist 39 jährig und seit 1999 Nationalrat der SD.
Bisher war er Zentralsekretär der Partei, seit dem 4. Juni 2005 ist er deren Zentralpräsident.
Der Berufs-Politiker ist ledig und lebt in Bern Bümpliz.
Immer wieder muss er sich gegen den Rechtsextremismus abgrenzen.

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In Kürze

Die Schweizer Demokraten gelten als Urheber des Referendums gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Staaten der EU.

95 Delegierte hatten am 11.12.2004 einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen.

Dieses kam mit rund 93'000 gültigen Unterschriften zu Stande. An der Sammlung massgeblich beteiligt waren ebenfalls die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz).

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