Für die Schweiz hat der friedliche Weg zur Entwaffnung Iraks nach wie vor Priorität. Dies erklärte der Schweizer UNO-Botschafter, Jenö Staehelin, vor dem UNO-Sicherheitsrat.

Zudem appellierte er an alle Seiten, auf jeden Fall das humanitäre Völkerrecht zu achten.

An der offenen Sitzung des UNO-Sicherheitsrats sprachen sich am Dienstagabend die meisten Staaten weiterhin gegen einen Irak-Krieg aus. Nur Kuwait und Australien stellten sich ausdrücklich hinter den harten Kurs der USA und Grossbritanniens.

Der Schweizer UNO-Botschafter unterstützte in seinem Votum die Forderung, den Waffeninspektoren eine vernünftige Zeitspanne für ihre Arbeit einzuräumen. Aus den bisher vorliegenden Berichten der Inspektoren gehe klar hervor, dass bei der Identifikation und Vernichtung von verbotenen Waffen in den Händen Iraks Fortschritte gemacht würden.

"Die Inspektionen können nicht unendlich lange weitergehen", sagte Staehelin gleichzeitig. Er unterstützte den Vorschlag der Waffeninspektoren, eine Liste mit allen offenen Fragen zu erstellen, die Bagdad dann innerhalb einer angemessenen Zeitspanne beantworten müsse, um die UNO-Resolution 1441 zu erfüllen.

Humanitäre Auswirkungen

Staehelin warnte auch vor den humanitären Auswirkungen, die ein Krieg in der Region verursachen könnte. Schon heute seien 60 Prozent der irakischen Bevölkerung abhängig vom "Oil for Food"-Programm". Auch der desolate Zustand der Infrastruktur und die schlechte medizinische Versorgung des Landes würden klar für die Fortführung und Verstärkung der Inspektionen sprechen.

Staehlin bezeichnete die bisher erfolgte Vernichtung der Al-Samoud-2-Raketen als "konkretes Resultat diplomatischen und militärischen Druckes" auf Irak.

Völkerrecht einhalten

Für den Fall, dass alle Versuche für eine friedliche Entwaffnung Iraks scheitern sollten, rief die Schweiz die Mitglieder des Sicherheitsrats dazu auf, bei jeder Entscheidung auf eine bedingungslose Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen.

Zudem erneuerte der Schweizer UNO-Botschafter die Forderung an die irakischen Behörden, voll, aktiv und bedingungslos mit den Inspektoren zusammenzuarbeiten. Ein entschiedenes und sofortiges Engagement Iraks sei absolut unerlässlich. Die Inspektionen könnten nicht unbeschränkt andauern.

Schweiz setzt auf langfristige Strategie

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte vor einer Woche die Befürchtung geäussert, dass ein Krieg den internationalen Terrorismus weiter schüren und den Einsatz verbotener biologischer oder chemischer Waffen provozieren könnte.

Die einzige längerfristige Strategie gegen Terrorismus und Gewalt beruhe darin, Not, Armut und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Zudem müsse die weltweite Friedenskultur gefördert werden.

USA weiter auf Kriegskurs

Unterdessen haben Äusserungen des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld Grossbritannien, den engsten Verbündeten Washingtons, vor den Kopf gestossen. Rumsfeld hatte verlauten lassen, die USA könnten auch ohne britische Beteiligung in den Krieg ziehen. Später relativierte er diese Äusserung.

Die USA testeten zudem im Nordwesten Floridas eine neue Superbombe (Massive Ordnance Air-Burst Bomb). Es gehe darum, so Rumsfeld, der irakischen Armee die "enormen Nachteile" eines Krieges deutlich vor Augen zu führen und Bagdads Soldaten in Angst und Schrecken zu versetzen.

swissinfo und Agenturen

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