Der Ständerat hat die Behandlung des Elektrizitätsmarkt- Gesetzes (EMG) auf die Zeit nach der Abstimmung vom kommenden 24. September über die Energievorlagen vertagt. Ein entsprechender Ordnungsantrag wurde mit 23 zu 21 Stimmen gutgeheissen.

Nach dem Beschluss des Nationalrates, der grossen Kammer, soll das EMG nur gemeinsam mit der Energieförderabgabe in Kraft treten können, über die das Volk im September abstimmt. Dies soll sicherstellen, dass die mit der Strommarktöffnung unter Druck geratenden Wasserkraftwerke bei der Erneuerung und der Abgeltung nichtamortisierbarer Investitionen unterstützt werden.

Stimmvolk soll Klarheit schaffen

Mit dem Hinweis auf diese Koppelung beantragte Simon Epiney (CVP/VS), über das EMG im Zweitrat erst zu diskutieren, wenn der Souverän Klarheit geschaffen hat. Eine Verzögerung gebe es deswegen nicht. Bereinigt werde das Gesetz ohnehin erst nach der Abstimmung. Scheitere die Energieabgabe, müsse es durch andere flankierende Massnahmen ergänzt werden.

Als Vertreter von Berg- und Randregionen unterstützten Hansheiri Inderkum (CVP/UR), Christoffel Brändli (SVP/GR) und Pierre-Alain Gentil (SP/JU) den Verschiebungsantrag. Eugen David (CVP/SG) sprang ihnen bei: Es sei "unlogisch", in Unkenntnis des Volkswillens über Alternativen zur Energieförderabgabe zu diskutieren.

Das Volk nicht nötigen

Die Verschiebung stifte nur Verwirrung im Abstimmungskampf, sagte demgegenüber Erika Forster (FDP/SG), die als Präsidentin in der Kommission den Stichentscheid gegen den Ordnungsantrag gegeben hatte. Sie suggeriere den Stimmbürgern, dass auch der Ständerat hinter der Verknüpfung des EMG mit der Energieabgabe stehe.

Noch deutlicher wurden Vreni Spoerry (FDP/ZH) und Rolf Büttiker (FDP/SO). Es sei Nötigung oder gar Erpressung, das Volk glauben zu machen, es müsse die Öffnung des Strommarktes mit dem Ja zur Energieabgabe erkaufen. Auch die Freisinnigen Thomas Pfisterer (AG), Rolf Schweiger (ZG) und Helen Leumann (LU) warnten davor, das EMG zu gefährden.

Leuenberger: Ja im September das Wichtigste

Der Zusammenhang zwischen EMG und Energieabgabe sei offensichtlich, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger. Der Bundesrat wünsche sich eine speditive Behandlung des Gesetzes. Am Wichtigsten aber sei ein Ja am 24. September: "Wenn das Volk nein sagt, geht die Diskussion über flankierende Massnahmen wieder los, und das EMG kann nicht rasch in Kraft treten."

Das Komitee "3x Ja für Umwelt, Gesundheit, Arbeitsplätze" äusserte sich in einem Communiqué erfreut über den Entscheid des Ständerates. Damit sei die Ausgangslage für die Abstimmung vom 24. September geklärt. Ein Ja des Volkes zu den Energievorlagen könne die bedrohte einheimische Wasserkraft retten.

Der Verband Schweizerischer Elekrtizitätsunternehmen (VSE) bedauert dagegen den Entscheid. Damit werde die Öffnung des Marktes verzögert, heisst es in einer Mitteilung. Zudem würden die Stromproduzenten über die Frage der finanziellen Abfederung der Übergangskosten im Unklaren belassen.

Der Vorort schliesst sich diesem Urteil an. Er spricht in einem Communiqué von einer Erpressung des Volkes.

swissinfo und Agenturen

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