BERGISCH GLADBACH (awp international) - FDP-Chef Philipp Rösler beharrt bei der umstrittenen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf einer starken Stellung des Bundestages. "Klar ist, dass das Parlament das letzte Wort haben muss bei allen wichtigen Entscheidungen. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlamentes", sagte Rösler am Dienstag vor Beginn der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach.
Die FDP sei ganz klar gegen die Einführung von Eurobonds. "Wir wollen es nicht zulassen, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Staaten gemeinschaftlich haftet." Die Zukunft Europas liege in einer Stabilitätsunion.
Die FDP könne sich dafür eine niedrigere EU-Defizitgrenze vorstellen, die aktuell bei drei Prozent liegt. Auch müsse es automatische Sanktionen für Schuldensünder geben sowie die Möglichkeite, solchen Ländern Stimmrechte auf EU-Ebene zu entziehen, unterstrich Rösler./tb/DP/jha