BERLIN (awp international) - IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat Deutschland trotz explodierender Schulden und der Euro-Krise vor einem zu raschen Abbau des Staatsdefizits gewarnt. Bei einem zu schnellen Vorgehen könnte das Wirtschaftswachstum behindert werden. Die Union wies die Forderung von Strauss-Kahn am Freitag in Berlin umgehend zurück.
Im vergangenen Jahr fiel das deutsche Staatsdefizit geringer aus als bisher bekannt. Die Defizit-Quote liege nun bei 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, bestätigte das Statistische Bundesamt einen Bericht von "Handelsblatt Online". Im Februar war das Amt von 3,3 Prozent ausgegangen. Erlaubt ist nach den europäischen Regeln maximal ein Defizit von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
In diesem Jahr wird Deutschland die Maastricht-Vorgabe wegen einer Rekord-Neuverschuldung aber deutlich überschreiten. Bis 2013 will Berlin die Defizitquote wieder unter 3,0 Prozent drücken.
Strauss-Kahn sagte dem Sender France 2: "Es ist nicht in Stein gemeisselt, dass man beim Haushaltsdefizit bis 2012 oder 2013 auf drei Prozent (...) kommen soll." Wenn alle auf einmal den Gürtel enger schnallen, werde das Wachstum beeinträchtigt. "Man muss das Defizit verringern, aber man muss auch nichts über das Knie brechen."
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Stabilisierung des Euro gelinge nur, wenn die eigentliche Ursache der Spekulationen bekämpft werde. "Jede Verzögerung der Konsolidierung in Deutschland würde die auch mit dem IWF verabredeten Massnahmen untergraben, mit denen das Vertrauen in unsere Währung dauerhaft unterstützt werden soll."
Die Länder stemmen sich aus Kostengründen gegen die von der Bundesregierung geplante Bafög-Erhöhung. Die Finanzminister von 11 der 16 Länder stimmten dagegen, 5 Länder enthielten sich. Die Ablehnung soll auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurückgehen. Sollte auch der Bundesrat mitziehen, stünde ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung auf der Kippe.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stösst mit seinen Sparvorschlägen auf Widerstand in der Unionsfraktion. Die CDU/CSU- Familienexpertin Dorothee Bär (CSU) warnte, beim Elterngeld zu sparen. "Das Elterngeld erleichtert jungen Paaren das Ja zum Kind."
Im Rahmen ihres Sparpakets für 2011 prüft die Bundesregierung nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Stiege er um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet.
Die Beamten schlagen auch vor, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu beschneiden. Die Steuersubvention entlastet die Betriebe derzeit um sechs Milliarden Euro. Auch eine höhere Lkw-Maut sei Bestandteil der Massnahmenliste.
Nach Koch brachte auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Steuererhöhung ins Spiel: "Wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können, wäre es notwendig, neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen zu erschliessen", sagte er dem "Spiegel".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schlug Änderungen bei der Mehrwertsteuer vor. "Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze kann man sich angucken." Ausserdem will er Vergünstigungen bei der Einkommensteuer streichen. Menschen mit kleinen Einkommen sollen aber verschont werden.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnete in der "Wirtschaftswoche" vor: "Würde das Ehegattensplitting gestrichen, brächte das den öffentlichen Haushalten 30 Milliarden Euro zusätzlich." Auch die Steuervergünstigung für Sonn- und Feiertagszuschläge sei abzuschaffen. Hier liessen sich weitere 1,5 Milliarden Euro einsparen.
Würde zusätzlich die Werbungskostenpauschale halbiert, brächte dies laut Zimmermann noch einmal fünf Milliarden Euro jährlich. Ein Abschied von der Pendlerpauschale könnte den öffentlichen Haushalten noch einmal zwei bis drei Milliarden Euro einbringen.
Für eine Nullrunde bei Beamten plädiert Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft. "Verzichten Staatsdiener ein Jahr auf die Erhöhung ihrer Gehälter und Altersbezüge, würden Bund, Länder und Gemeinden rund vier Milliarden Euro sparen."/sl/DP/js