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DE/Institute fordern Insolvenzordnungen für Staaten und Banken

Dieser Inhalt wurde am 14. Oktober 2010 - 11:05 publiziert

FRANKFURT (awp international) - Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute habe in der Eurozone eine Insolvenzordnung für Staaten und Banken gefordert. "Ein strengerer Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte als ergänzende Massnahmen sinnvoll sein", schreiben die Institute in ihrem am Donnerstag vorgelegten Herbstgutachten. Eine Verlängerung des Rettungsschirms für Euroländer oder die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen sei dagegen abzulehnen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass marktwirtschaftliche Systeme nur funktionieren, wenn diejenigen, die Allokationsentscheidung fällen, auch deren Konsequenzen tragen, schreiben die Institute. Bisher hätten Staaten und Banken immer darauf vertrauen können, dass die Allgemeinheit eine Insolvenz verhindere. Ein Insolvenzordnung sei erforderlich, um im Ernstfall die Ansteckung Dritter zu vermeiden. "Ohne solche Vorkehrungen wird die Ankündigung, dass unsolide wirtschaftende Akteure nicht mit Mitteln der Allgemeinheit gerettet werden, unglaubwürdig bleiben." Strengere Regeln durch die EU-Kommission könnten Massnahmen, die eine geordnete Insolvenz systemrelevanter Akteure wie Banken und Staaten ermöglichen, nicht ersetzen.
In den Mitgliedstaaten in der Eurozone müssten marktwirtschaftliche Lohn- und Preisanpassungen zugelassen werden, um innen- und aussenwirtschaftliche Gleichgewichte zu vermindern, schreiben die Institute. Fehlentwicklungen in einzelnen Ländern dürften zudem den Erfolg der Europäischen Integration insgesamt nicht gefährden, daher müsste hier die Wirtschaftspolitik geändert werden./jsl/bgf

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