BERLIN (awp international) - Die Bundesregierung steht geschlossen hinter der Forderung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach mehr Stabilität in der Euro-Zone. "Die Bundesregierung ist sich einig, dass in Europa eine kräftigere Stabilitätskultur gebraucht wird", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Rösler habe seine Initiative zuvor auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen.
Das Bundesfinanzministerium betonte, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit, solide Staatsfinanzen und ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone seien gemeinsame Ziele der Regierung. "Da gehen wir Hand in Hand", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus. "Die Ideen von Herrn Rösler sind ein interessanter Beitrag, der in die Diskussion miteinfliessen wird."
Rösler hatte gefordert, mit Stresstests und Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen Euro-Ländern die wankende Währungsgemeinschaft langfristig zu stabilisieren. Dazu könnte ein neuer europäischer Stabilitätsrat aufgebaut werden, der bei schlechtem Wirtschaften automatisch Sanktionen - etwa bei der Vergabe von EU-Fördermilliarden - verhängen würde. "Das wäre ein gutes, starkes Signal an die Märkte", sagte der FDP-Chef.
Deutschland hatte jedoch in der Vergangenheit Forderungen nach harten, automatischen Sanktionen bei Verstössen gegen den bestehenden Stabilitätspakt im Kreis der EU-Partner nicht durchsetzen können./tb/DP/bgf