BERLIN (awp international) - Dem milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland steht im Bundesrat nichts mehr im Weg. Für das Gesetz wird nach Angaben mehrerer Ministerpräsidenten nicht der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag im Bundesrat: "Das wollen wir nicht, weil wir nicht verzögern wollen." Es sei aber schade, dass nicht versucht worden sei, eine gemeinsame Position für die Regulierung der Finanzmärkte zu erreichen.
Mehrere Länder kündigten Entschliessungen an. Das schwarz-rot regierte Thüringen will trotz Kritik der SPD zustimmen. Das Finanzpaket für Griechenland gehe im Bundesrat durch, sagte Vizeministerpräsident Christoph Matschie.
Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kritisierte die SPD wegen der voraussichtlichen Enthaltung im Bundestag scharf. "Die SPD scheint in grossen historischen Fragen zur Zeit nicht handlungsfähig zu sein." Dies sei "erbärmlich". Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen im Bundesrat eine Entschliessung einbringe. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht ablehnen, sondern nur verzögern.
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