BERLIN (awp international) - Bundesbankpräsident Axel Weber hat die jüngsten Massnahmen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung begrüsst. "Obwohl eine Bewertung derzeit nur in groben Zügen erfolgen kann, ist ausdrücklich zu begrüssen, dass die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu nationalen und EU-Haushaltsregeln abgibt", sagte Weber am Mittwoch vor dem Wirtschaftsrat der CDU in Berlin. "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist von besonderer Bedeutung, auch wenn internationaler Druck zu einer langsameren Konsolidierung in Deutschland anderes suggerieren mag." Insbesondere US-Finanzminister Timohty Geithner hatte Deutschland vor zu starken Sparanstrengungen gewarnt.
Nach Einschätzung von Weber könnte das bisherige deutsche Sparpaket nicht ausreichend sein. "Insbesondere im Hinblick auf die nationale Schuldenbremse könnten eventuell noch zusätzliche Massnahmen notwendig werden, die gegebenenfalls im Rahmen des Haushalts 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden müssten." Angesichts der aktuell günstiger als erwartet verlaufenden wirtschaftlichen Entwicklung dürfte Deutschland die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts erreichen. Laut Weber wäre es angemessen, wenn in Deutschland die Defizitquote bereits im Jahr 2012 unter die Marke von drei Prozent fallen würde. Deutschland hat sich erst für das Jahr 2013 dazu verpflichtet.
Angesichts der Schuldenkrise in der Eurozone fordert Weber eine Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zur Gewährleistung seiner Einhaltung bedürfe es strikterer Sanktionen, verbunden mit vermehrten Automatismen ihres Vollzugs. Der Blick dürfe sich nicht nur auf das Defizit richten, sondern vermehrt auch auf den Schuldenstand. Laut Weber müssten bei sonst vergleichbaren Umständen Länder mit deutlich höherem Schuldenstand stärkere Anstrengungen unternehmen.
Weber sieht in der deutschen Schuldenbremse einen Vorbildcharakter für die Eurozone. "Allerdings steht ihre Bewährungsprobe noch aus." Insbesondere gelte es, der Vertagung von Haushaltsproblemen zu widerstehen. Vor allem sollte eine günstigere als erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu schnellerer Konsolidierung genutzt werden, um ein deutliches Signal - auch in Richtung Europa - zu senden."/js/bgf