Die Bundesratsparteien CVP und SP haben am Samstag (25.03.) einstimmig die Ja-Parolen für die Abstimmung über die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU beschlossen. CVP-Präsident Durrer (Bild) diagnostizierte eine Krise des Konkordanzsystems.

Die Delegierten der CVP Schweiz haben am Samstag (25.03.) in Romanshorn mit 191 zu O Stimmen die Ja-Parole für die Abstimmung vom 21. Mai über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU beschlossen.

CVP-Bundesrat Joseph Deiss hob die zahlreichen Vorteile hervor, die die Verträge der Schweiz brächten. Wenn die Verträge abgelehnt würden, werde nichts geschehen: "Aber gerade das ist das Tragische", sagte Deiss.

In der Politik würden nämlich bestehende Probleme nicht einfach durch Abwarten gelöst, so Deiss. Es müsse nach tragfähigen, für alle akzeptable Lösungen gesucht werden. Genau eine solche Lösung seien die bilateralen Verträge. CVP-Bundesrätin Ruth Metzler betonte, die Verträge seien ein aktiver politischer Beitrag der Schweiz. Sie zeige damit, dass sie gewillt sei, aktiv an der Zukunft Europas mitzuarbeiten.

SVP und SP ausserhalb der Konkordanz

Zum Auftakt der Delegiertenversammlung hatte CVP-Präsident Adalbert Durrer (Bild) eine Krise des Konkordanzsystems diagnostiziert. Das liege daran, dass bei diesem System klare Fronten fehlten, was wenig medienwirksam sei.

Nach Ansicht von Durrer haben SVP und SP die Konkordanz bereits verlassen. Man habe den Eindruck, "dass SVP und SP sich um ihre Regierungsverantwortung foutieren und nur noch ihre eigene politische Suppe kochen".

Um herauszufinden, ob SP und SVP wieder zu einer konkordanten Zusammenarbeit bereit seien, hätten FDP und CVP die beiden anderen Parteien auf den 15. Mai zu Gesprächen eingeladen, sagte Durrer. Sollte keine Übereinstimmung erzielt werden, stehe auch eine Sprengung der Zauberformel zur Diskussion.

Auch SP einstimmig für Bilaterale

Auch die SP steht klar hinter den Bilateralen Verträgen mit der EU. Der SP-Parteivorstand beschloss beim Treffen des Parteivorstands in Bern am Samstag (25.03.) mit 36 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole für die Abstimmung vom 21. Mai.

Der Berner SP-Nationalrat Peter Vollmer und der Jurassier Jean-Claude Rennwald sagten, dank den Massnahmen gegen Lohn- und Umweltdumping sei das Vertragswerk mehrheitsfähig geworden. Mit den flankierenden Massnahmen seien die Gewerkschaften gut gewappnet, um jene Patrons in die Schranken zu weisen, die Lohnsenkungen durchsetzen wollten, so Rennwald.

Diskussion über EU-Beitritt

Die Abstimmung vom 21. Mai sei noch nicht gewonnen. Ziel müsse eine Ja-Mehrheit von mindestens 60 Prozent sein. Dann sei der Weg offen, die Diskussion um einen EU-Beitritt wieder aufzunehmen, sagte Rennwald.

Laut Vollmer ist die Zustimmung zu den Abkommen kein Ja zu einem bis zu achtjährigen Moratorium für die Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuches, wie das Bundesrat Pascal Couchepin verkündet habe. Es dürfe kein Zuwarten geben. Volk und Stände sollten sich in sieben bis acht Jahren über einen EU-Beitritt aussprechen können.

swissinfo und Agenturen

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